Athen: Reformliste wird erst am Dienstag fertiggestellt

Neue Verzögerung im Ringen um neue Finanzhilfen für Griechenland: Die Regierung in Athen wird nach eigener Aussage die von den Europartnern gesetzte Frist nicht ganz einhalten können.

Eine von Athen bis Montagabend geforderte Liste mit konkreten Reformvorhaben dürfte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erst am Dienstag endgültig fertig werden.

Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen zu hören war, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es weiter. Das endgültige Dokument mit der Reformliste werde am Dienstagmorgen fertig sein und an die Finanzminister der Eurogruppe geschickt.

Die griechische Regierung feilt seit dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Brüssel an der Liste. Sie ist zentrale Voraussetzung dafür, dass die Ressortchefs endgültig grünes Licht für die grundsätzlich zugesagte Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms geben. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder in einer Telefonkonferenz darüber entscheiden.

Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. «Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt», sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.

Wie die «Bild»-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Mit der Prüfung der Reformvorschläge sind die drei «Institutionen» EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) betraut, die bisher «Troika» genannt wurden. Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.

Wird das aktuelle europäische Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Griechenland die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.