Athen sagt Ende der Rezession voraus

Die griechische Regierung sieht eine Ende der Rezession: Nach einer sechsjährigen dramatischen Talfahrt soll die Wirtschaft des Euro-Krisenlandes 2014 erstmals wieder leicht wachsen.

Erwartet wird ein Plus von 0,6 Prozent, wie der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras am Donnerstag ankündigte. Zudem werde die Wirtschaft im laufenden um 4 Prozent schrumpfen und damit etwas weniger stark als zum Jahresanfang (4,5 Prozent) angenommen.

Erneut ohne Ergebnis blieben die Verhandlungen mit den Sparkontrolleuren, die aus Athen abreisten. Sie streiten sich weiter mit der Regierung über Reformfortschritte und Haushaltslücken.

Es habe zwar «gute Fortschritte» gegeben, «einige Themen» seien jedoch noch offen, erklärten die Geldgeber am Donnerstag. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde aber voraussichtlich Anfang Dezember wieder nach Athen reisen, hieß es.

Streitpunkte sind nach den Informationen der Fehlbetrag im Haushalt für das kommende Jahr, zudem das Problem der ausstehenden Privatisierungen und der Verwaltungsabbau. Es geht um die Freigabe einer weiteren Kredittranche von einer Milliarde Euro für das chronisch am Rande der Pleite stehende Land.

Die Geldgeber beziffern das Loch im Budget für 2014 nach neuesten Schätzungen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann.

Eine nochmalige Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Sturz der Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.

Die Probleme werden nach Regierungsangaben in Athen auch im Mittelpunkt des Treffens von Samaras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Berlin stehen. Internationale Hilfe wird Griechenland allen Anzeichen nach auch 2015 und 2016 brauchen. Die Rede ist von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras legte dem Parlament am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne das grüne Licht der Troika vor. Daraus geht auch hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird.

Für 2014 ist ein größerer Überschuss von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss ist ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für die hohen Schulden. Der Haushalt könnte allerdings noch geändert werden, wenn die Gespräche mit der Troika abgeschlossen sind, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (2009 vor den Hilfsmaßnahmen: 15,7 Prozent) betragen. Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent 2014. «Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Stournaras im griechischen Fernsehen.