Athen: Staatliche Institutionen müsen Einlagen überweisen

Das Parlament in Athen hat erwartungsgemäß am späten Freitagabend einen bereits zuvor ausgegebenen Erlass gebilligt, mit dem alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen.

Athen: Staatliche Institutionen müsen Einlagen überweisen
Yannis Kolesidis Athen: Staatliche Institutionen müsen Einlagen überweisen

Die Notenbank werde dafür sogenannte «Repos-Papiere» (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben. 

Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Wie das Parlamentpräsidium mitteilte stimmten 156 Abgeordnete im Haus mit 300 Sitzen für den Erlass. Athen hofft bei den staatlichen Betrieben auf rund drei Milliarden Euro.

Die Debatte verlief zum Teil stürmisch. Die Opposition warf der Regierung vor, mit der Zwangsabgabe verletze sie die Verfassung. Die Regierung warf der Opposition vor, in einem schwierigen Moment für das Land, seine Rettung zu erschweren. 

Betroffen sind mehr als 1400 Kommunen, Krankenhäuser, staatliche und öffentlich rechtliche Unternehmen und Universitäten. Oppositionelle Abgeordnete warfen der Regierung vor, demnächst könnte sie die Zwangsabgabe von Geldeinlagen von Privatleuten fordern.  

Die Euro-Gruppe lotet trotz schleppender Griechenland-Verhandlungen und verstreichender Fristen kein Szenario für einen Austritt Athens aus der Währungsunion («Grexit») aus. Mehrere Finanzminister wiesen im lettischen Riga Spekulationen über einen möglichen «Plan B» für einen Zahlungsausfall und «Grexit» zurück. Diesen hat ein nach Angaben aus Verhandlungskreisen kleineres Land in der Euro-Runde ins Gespräch gebracht, was der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis empört zurückgewiesen habe. 

«Es gibt nur einen Plan: Griechenland im Euro, Griechenland in Europa und in der Eurogruppe», sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Am Freitag habe die Euro-Gruppe über den Plan A gesprochen. «Denn es gibt keinen Plan B, C, D oder E.»

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling stellte klar: «Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht diskutiert.» Die Euro-Gruppe habe sich darauf verständigt, alles zu unternehmen, um Griechenland in der EU und auch im Euro zu halten. «Wenn man das Alphabet anschaut, haben wir, glaube ich, schon jeden Buchstaben im Alphabet einmal untersucht. Daher geht es jetzt nicht um diesen Plan B.» 

Der slowenische Finanzminister Mramor Dusan hingegen verlangte, sich auch mit dem Fall zu beschäftigen, falls keine rechtzeitige Einigung auf einen Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm erzielt werden  kann - ohne direkt ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch zu bringen. «Plan B kann alles sein», sagte er. Zum Ende der zweitägigen Debatte stand die Griechenland-Krise nicht mehr auf der Tagesordnung.  

Zuvor hatte die «Financial Times» berichtet, Dusan habe beim Treffen der Euro-Gruppe am Freitag vorschlagen, sich mit einem «Plan B» auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen. Varoufakis habe seinen slowenischen Amtskollegen daraufhin vorgeworfen, «zutiefst antieuropäisch» zu sein.