Athen will Begriff «Schuldenschnitt» künftig vermeiden

Im Streit um einen Schuldenschnitt für Griechenland rudert die Athener Regierung zurück. Sie will zwar weiter eine deutliche Schuldenentlastung, schlägt aber neue Töne an.

Finanzminister Gianis Varoufakis sagte in einem Interview, er wolle nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Dieser sei politisch in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht akzeptabel, sagte Varoufakis in einem Interview mit der «Financial Times» (Dienstag). Stattdessen denkt die Athener Regierung nach seinen Worten an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen statt des Schuldenerlasses auf einen Schlag.

Die griechische Regierung drückt aufs Tempo, um zu einer Lösung im Schuldenstreit zu kommen. Am Mittwoch trifft Varoufakis auf seiner Europatour nun auch den obersten Euro-Währungshüter EZB-Präsident Mario Draghi. Wie die Europäische Zentralbank bestätigte, kommt Varoufakis nach Frankfurt, es werde aber keine öffentlichen Stellungnahmen geben.

In Athen war zu hören, dass auch an einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet wird. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung hatte speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wegen ihrer harten Haltung zur Sparpolitik angegriffen.

Athen will weiter eine neue Neuregelung für den Schuldenberg erreichen. Sie hatte bereits die Zusammenarbeit mit der Geldgeber-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB aufgekündigt, die Spar- und Reformauflagen kontrolliert. «Es gibt keine Abwendung», sagte Regierungssprecher Gabriil Sakellaridis im griechischen Rundfunk. Seinen Worten nach geht es bei den neuen Vorschlägen um Techniken, die schwere Schuldenlast tragfähig zu machen.

Varoufakis schlug in dem Interview vor, Finanzhilfen der europäischen Partner durch Papiere zu ersetzen, die an das Wirtschaftswachstum des Mittelmeerlandes gekoppelt sind. Griechenland-Bonds, die die Europäische Zentralbank gekauft hatte, sollten durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzt werden. Zudem wolle Athen die Steuerhinterziehung hart bekämpfen und reiche Griechen schärfer besteuern.

Zu seinem Vorschlag gab Varoufakis in Athen noch eine Erklärung heraus: Um Griechenland aus der «Schulden-Leibeigenschaft» zu befreien, werde die Regierung (in Athen) nicht zögern, auch «Euphemismen» (beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin.

Die neue Regierung will im Gegenzug zu den erwünschten Schuldenerleichterungen im Haushalt einen sogenannten primären Überschuss erreichen. Dabei werden die Zinszahlungen für die immensen Schulden ausgeblendet. Er soll bei 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wirbt zusammen mit seinem Finanzminister diese Woche in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Am Dienstag wollte Tsipras in Romden italienischen Regierungschef Matteo Renzi treffen. Am Mittwoch stehen wichtige Besuche in Paris bei Staatspräsident François Hollande und in Brüssel bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Varoufakis wollte am Dienstag auch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

Varoufakis erklärte in dem FT-Interview, er werde Euro-Partnern sagen: «Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun.» Ansonsten werde das Land «ersticken» und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von etwa 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kam die Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die neue Athener Regierung unterstützen, in dem sie Konten griechischer Steuerbetrüger einfrieren. «Wenn jetzt die neue griechische Regierung ernst macht mit der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, dann sollte die gesamte Europäischen Union das aktiv unterstützen», sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung (Dienstag).