Athen will EU-Linie ZU Russland offenbar nicht verlassen

Die neue griechische Regierung will offensichtlich nicht um jeden Preis weitere EU-Sanktionen gegen Russland verhindern. Kurz vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister zum Ukraine-Konflikt vermied der griechische Außenminister Nikos Kotzias Festlegungen.

«Griechenland setzt sich für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine ein und will gleichzeitig verhindern, dass ein Graben zwischen der Europäischen Union und Russland entsteht», sagte er bei seiner Ankunft in Brüssel. Darüber wolle sein Land verhandeln.

Mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen hatte die neue griechische Regierung zuvor für Unmut gesorgt. Allerdings ließ Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag in Athen mitteilen, dass sich der Protest gegen die gemeinsame EU-Erklärung nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

Bei dem Treffen in Brüssel wollten die Außenminister der EU-Staaten vor allem über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Russland beraten. Mit Spannung wurde erwartet, ob auf Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen zukommen. In einem ersten Schritt könnten weitere Unterstützer von Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Liste mit EU-Einreiseverboten und Kontensperrungen gesetzt werden.