Athen will keine neue internationale Hilfe

Griechenland will nach dem Ende der internationalen Rettungsprogramme 2014 ohne weitere Hilfen aus der Krise kommen. Das Land wolle kein drittes Hilfspaket, das zwangsläufig mit neuen Sparauflagen verbunden wäre.

Das sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras am Mittwoch zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vor Journalisten in Athen: «Im Idealfall werden wir keine neuen Kredite benötigen.» Einen zweiten Schuldenerlass schloss der Minister aus. Etliche Experten sehen die Pläne Athens allerdings skeptisch.

Griechenland werde aber um Schuldenerleichterungen bitten, die die Euro-Finanzminister bereits in Aussicht gestellt hätten, gestand auch Stournaras ein. Dazu zählten längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen für bereits ausgezahlte Hilfskredite der Euro-Staaten. «Das würden die Märkte gerne sehen», sagte der Finanzminister.

Er bezifferte den Fehlbetrag für das laufende Jahr und 2015 auf etwa elf Milliarden Euro. Athen schaut auf das Vorbild Irland. Der einst hilfsbedürftigen Inselrepublik ist es diese Woche gelungen, von Investoren frisches Kapital einzusammeln. Erstmals seitdem das Land Mitte Dezember den Euro-Rettungsschirm verlassen hat, trat es am Dienstag mit langlaufenden Staatsanleihen an den Markt und war äußerst erfolgreich.

Griechenland hat seit 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Offiziell wurde am Mittwoch gefeiert, die EU-Kommission kam in Athen zusammen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Donnerstag erstmals in seiner neuen Amtszeit zu einem zweitägigen Besuch nach Griechenland. Ministeriumssprecher Martin Schäfer sprach am Mittwoch von einem «Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland, die im Zuge der Reformbemühungen eine Menge durchmachen».

Wegen der einschneidenden Spar- und Reformprogramme gibt es in Griechenland immer wieder massive Kritik an Deutschland. Die Residenz des deutschen Botschafters in Athen, Wolfgang Dold, war Ende Dezember Ziel eines Anschlags. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

Seit Jahren steht das Euro-Sorgenkind Griechenland nicht mehr auf eigenen Beinen. Die Länder der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds IWF helfen Griechenland seit 2010. Die Hilfspakete summieren sich auf 240 Milliarden Euro und laufen in diesem Jahr aus.

Athen stößt allerdings mit seinen Forderungen nach weiteren Zugeständnissen auf Kritik bei den internationalen Geldgebern. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, nannte dem «Spiegel» zufolge den Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen extrem gering.

Stournaras warnte die internationale Geldgeber davor, Griechenland neue Sparauflagen zu machen. «Kein anderes Land in Friedenszeiten hat das geschafft, was Griechenland in den vergangenen Jahren geschafft hat. Es ist irrational, wenn irgendjemand noch mehr von Griechenland verlangt.»

Auch Außenminister Evangelos Venizelos betonte, dass Athen wieder unabhängig werden wolle: «Wir bitten weder um einen Erlass der Schulden noch um einen politischen Gefallen.» Bislang habe «kein europäischer Staat und kein europäischer Steuerzahler Geld durch die Griechenland-Hilfe verloren - auch der deutsche Steuerzahler nicht.»

Nach Worten von Stournaras hat Athen das Ziel, noch in diesem Jahr «begrenzten Zugang» zu den Finanzmärkten zu erhalten. Ökonomen halten dies aber für unrealistisch, da der Schuldenberg Athens weiter sehr hoch ist. Zudem kosten die Kredite aus Mitteln des Euro-Rettungsschirm ESM Athen nur rund zwei Prozent Zinsen - würde das Land an den Markt gehen, läge die Zinslast sehr viel höher.