Abschaffung der Bauern-Begünstigungen keine Voraussetzung

Die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern ist nach offiziellen griechischen Angaben keine Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern über weitere Finanzhilfen. Das erklärte die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili.

Abschaffung der Bauern-Begünstigungen keine Voraussetzung
Oliver Berg Abschaffung der Bauern-Begünstigungen keine Voraussetzung

Zuvor hatte die Regierung in Athen einen entsprechenden Gesetzesentwurf zurückgenommen, der ursprünglich heute vom griechischen Parlament gebilligt werden sollte.  

Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen hatten angekündigt, sie würden diesem Gesetz auf keinen Fall zustimmen. Laut Insidern wollte die Regierung ihren Willen zeigen, auch im Alleingang harte Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Angesichts der massiven Reaktionen habe Athen aber einlenken müssen und das Landwirtschaftsgesetz von der Tagesordnung genommen.

Am Abend soll nun über Gesetze zur Modernisierung des Justizsystems und des Bankenwesens abgestimmt werden. Nach der Billigung dieser Reformen könnten die Gespräche mit den internationalen Gläubigern wegen eines neuen Hilfspakets starten, sagte die Regierungssprecherin.