Athen hält an Referendum fest - Tsipras weiter für «Nein»

Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit «Nein» zu stimmen.

Athen hält an Referendum fest - Tsipras weiter für «Nein»
Fotis Plegas A. Athen hält an Referendum fest - Tsipras weiter für «Nein»

«Ein «Nein» bedeutet keinen Bruch mit Europa», sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch in einer mit Spannung erwarteten Rede im griechischen Staatsfernsehen. «Gleichzeitig fordere ich Sie auf, zu den europäischen Rezepten «Nein» zu sagen.» Die griechische Regierung wolle nach dem Referendum mit den Geldgebern neue Verhandlungen führen.

«Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten», sagte Tsipras in der nur wenige Minuten dauernden Rede. «Die griechische Regierung wird auch am Montag hier sein.» Der griechischen Bevölkerung versicherte der Regierungschef: «Die Renten und Gehälter sind sicher.» Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von «beschämenden Bildern». An die Adresse der seit Jahren von hoher Arbeitslosigkeit und diversen Kürzungen geplagten Griechen sagte er: «Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt.»

Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen. Tsipras hatte sich in einem einen neuen Brief an die Geldgeber bereit erklärt, die vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Zu den früher gestellten Bedingungen der Europartner zählte allerdings auch die Aufforderung an Tsipras, er möge den Griechen ein «Ja» zu neuen Spar- und Reformplänen empfehlen.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die neue Reaktion Tsipras' noch keine Grundlage für eine Lösung der Krise. «Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft», sagte Schäuble mit Blick auf den jüngsten Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für «seriöse Maßnahmen» nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum eine Absage.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Sparzusagen. «Wir sind in einer neuen Lage», sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel mit Blick auf das ausgelaufene Hilfsprogramm für Athen. Die wirtschaftliche Situation Griechenlands habe sich erheblich verschlechtert. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstagabend einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.

Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden. «Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.» Das setze jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine Vereinbarung anzustreben.

Die aktuellsten griechischen Vorschläge könnten in Verhandlungen für das neue Rettungsprogramm eingebracht werden. «Wir sind bereit, zu verhandeln und zu einer Lösung kommen», sagte der für den Euro verantwortliche Kommissar. «Dazu müssen sich beide Seiten konstruktiv verhalten.» Die Kommission prüfe die jüngsten Zusagen und werde der Eurogruppe eine erste Einschätzung geben. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen am späten Nachmittag in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten.

Merkel machte deutlich, dass es vor dem geplanten Referendum von deutscher Seite keine neuen Verhandlungen geben werde. «Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen», betonte Merkel zwar in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland in Berlin. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. «Vor dem Referendum kann über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden.»

Wegen der dramatischen Zuspitzung der Lage bleiben Banken und Börse in Griechenland bis Anfang kommender Woche geschlossen. In den vergangenen Tagen hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben, für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung aber nicht gelten.

Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten. Weil die Banken allerdings kurzfristig angekündigt hatten, Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es zwischenzeitlich zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.