Für die EU beginnt eine Woche der Krisendiplomatie

Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits heute in Paris über die Konsequenzen beraten.

Für die EU beginnt eine Woche der Krisendiplomatie
Kay Nietfeld Für die EU beginnt eine Woche der Krisendiplomatie

«Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist», hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.

Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt und hatte sich gegen die Spar- und Reformvorschläge der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmzettel stimmten 61,31 Prozent mit «Nein», wie das Athener Innenministerium am frühen Morgen mitteilte. Nur 38,69 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln.

Dabei hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Einklang mit der Bundesregierung bis zuletzt die griechische Bevölkerung mit eindringlichen Worten aufgefordert, den Sparvorgaben der Gläubiger zuzustimmen, um eine griechische Staatspleite zu verhindern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag (18.00 Uhr) in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem «sehr bedauerlichen Ergebnis» des Referendums. «Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten», sagte er.

Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission mit.

Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: «Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.»

Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem «Tagesspiegel» (Montag), Tsipras habe «letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten».

Dagegen sprach sich die italienische Regierung für neue Verhandlungen aus. «Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen», erklärte Außenminister Paolo Gentiloni. Bereits im Tagesverlauf hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

Angesichts der wachsenden sozialen Not in Griechenland erwartet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass die Europäische Union schon am Montag oder Dienstag ein «humanitäres Hilfsprogramm» für das Euro-Krisenland auflegt.

In Athen feierten kurz nach Schließung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Als Reaktion auf das Ergebnis des Referendums verzeichnete die Börse in Tokio starke Verluste. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte verlor bis zur Handelsmitte 324,63 Punkte oder 1,58 Prozent auf den Zwischenstand von 20 215,16 Zählern. Der breit gefasste Topix sank um 23,43 Punkte oder 1,42 Prozent auf 1628,66 Punkte.