Griechen lehnen Sparvorgaben der Gläubiger klar ab

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert.

Griechen lehnen Sparvorgaben der Gläubiger klar ab
Kay Nietfeld Griechen lehnen Sparvorgaben der Gläubiger klar ab

Nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit «Nein» und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras. Nur knapp 39 Prozent sprachen sich am Sonntag dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte.

Tsipras hatte seinen Landsleuten versprochen, ein mehrheitliches «Nein» stärke seine Verhandlungsposition. In Deutschland warfen Politiker aus Union und SPD nach Bekanntgabe der Auszählungsergebnisse dem Ministerpräsidenten eine Irreführung der eigenen Bevölkerung vor.

Tsipras telefonierte noch am Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, wie griechische Medien berichteten. Hollande will am Montag in Paris mit Kanzlerin Angela Merkel über die Konsequenzen aus dem Referendum beraten. Die italienische Regierung sprach sich bereits für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. «Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen», erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert mit scharfer Kritik an der griechischen Regierung auf den Ausgang des Referendums. «Tsipras und seine Regierung führen das griechische Volk auf einen Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit», sagte Gabriel dem «Tagesspiegel» (Montag). Gabriel fügte hinzu: «Mit der Absage an die Spielregeln der Eurozone, wie sie im mehrheitlichen Nein zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar.» Der Ball liege jetzt in Athen.

Kurz nach Schließung der Wahllokale feierten Hunderte Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament in Athen. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.

Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. «Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus», sagte Finanzminister Gianis Varoufakis vor dem Referendum der spanischen Zeitung «El Mundo».

Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

In Deutschland reagierte die Regierungspartei CSU mit scharfen Worten auf das Referendum. «Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen», erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nun schlechte Chancen für weitere Hilfspakete für Griechenland. «Für uns galt immer die Devise und gilt immer noch: Hilfen gegen Reformen», sagte er im ZDF.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete das «Nein» als «ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis». Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen.