Griechenland hält Milliarden-Rückzahlung an IWF offen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich Medienberichten zufolge nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) festlegen.

Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt, berichteten griechische Medien. Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte. Laut «Bild»-Zeitung soll die Zahlung um sechs Monate verschoben werden.

Viele Experten trauen dem Krisenland nicht mehr zu, den Milliardenbetrag aus eigener Kraft zu stemmen. Im Kampf gegen die Zahlungsunfähigkeit hatte sich Athen Anfang Juni eine kurze Atempause verschafft. Alle drei im Juni fälligen Kreditraten sollten gebündelt zum Monatsende von Athen überwiesen werden.

Angesichts der dramatischen Lage wird in Brüssel über einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer an diesem Wochenende spekuliert. Zunächst werde jedoch abgewartet, ob es bei der Eurogruppe der Finanzminister an diesem Donnerstag in Luxemburg Weichenstellungen für das griechische Spar- und Reformprogramm gebe, berichteten Diplomaten in Brüssel. Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer.

Praktisch gleichzeitig wollen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Kremlangaben an diesem Freitag in St. Petersburg sehen. Beim internationalen Wirtschaftsforum in der früheren Zaren-Metropole (18. bis 20. Juni) sei ein Arbeitstreffen der beiden geplant, bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es ist bereits der zweite Besuch Tsipras' in Russland seit seinem Amtsantritt Ende Januar. Russland hat Athen Milliarden in Aussicht gestellt, wenn das EU-Land Putins Pipeline-Projekt Turkish Stream unterstützt.

Griechenland will sich im Finanzpoker mit seinen Geldgebern nach Angaben eines Athener Regierungsberaters nicht auf Kürzungen der Rentenausgaben einlassen. «Die (Renten) sind in Griechenland schon sehr tief gekürzt», sagte Theodoros Paraskevopoulos, ein Wirtschaftsberater der regierenden Linkspartei Syriza, im rbb-Inforadio. Die Partner in Europa - Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Union (EU) - und vor allem der IWF bestünden auf Maßnahmen, die Griechenland nicht durchführen wolle, könne und werde.

Die Euro-Länder bereiten sich auf ein Scheitern aller Verhandlungen zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor. Zugleich bekräftigten die Verhandlungspartner ihren Willen, nach einer Lösung zu suchen. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) verständigten sich die Euro-Partner auf einen Notfallplan. Dieser sehe vor, am Wochenende die Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten, um einen panikartigen Ansturm auf Banken zu verhindern. Solche Szenarien werden in Brüssel bereits seit längerem diskutiert.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis sagte in einer Rede auf der Insel Kreta, die von den Gläubigern Griechenlands geforderten Sparmaßnahmen kämen einer Erniedrigung der Griechen gleich. Die Gläubiger forderten Griechenland «mit Sadismus» auf, diejenigen Bürger finanziell zu belasten, die bereits schwer von der Krise getroffen seien.

Die große Mehrheit der Griechen will jedoch im Euroland bleiben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO, das vom Athener Fernsehsender Mega veröffentlicht wurde. 69,7 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für den Verbleib in der Eurozone aus, auch wenn dies mit harten Sparmaßnahmen verbunden sein würde.

Sollte es einen Sondergipfel geben, gilt der Sonntag als wahrscheinlich. Über einen möglichen Sondergipfel hatten die «Financial Times» in ihrer Onlineausgabe und die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet.