Hektische Krisen-Diplomatie in Europa

Das klare «Nein» der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Geldgeber hat eine hektische Krisen-Diplomatie in Europa ausgelöst. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, neue Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen.

Schon an diesem Dienstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Am Vormittag telefonierten Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras nach übereinstimmenden Medienberichten bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande, der wiederum am Abend Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Paris erwartete.

«Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist», erklärte das Bundespresseamt zu dem Treffen. Merkel ließ mitteilen, dass sie vorerst keine Basis für Verhandlungen zur Rettung der griechischen Staatsfinanzen sehe. «Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seibert zufolge muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre: «Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt.» Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise. Die Euro-Finanzminister wünschen ebenfalls «neue Vorschläge von den griechischen Behörden», wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Der französische Finanzminister Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln.

Bei der Volksabstimmung hatte eine klare Mehrheit der Griechen am Sonntag gegen die strikten Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. 61,31 Prozent der Wähler votierten mit «Nein» und 38,69 Prozent mit «Ja», wie das Innenministerium in Athen mitteilte. Regierungschef Tspiras forderte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Geldgeber.

Tsipras' Finanzminister Varoufakis gab sein Amt auf, obwohl das «großartige Nein» der Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützte. Sein Rücktritt könne dem Regierungschef möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. «Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute», erklärte Varoufakis. Er galt im Kreise der Euro-Finanzminister als isoliert.

Neuer Finanzminister könnte der bisherige Chefkoordinator und stellvertretende Außenminister Euklides Tsakalotos werden. Entsprechende Hinweise blieben aber zunächst unbestätigt. Eine Erklärung der Regierung dazu wurde im Lauf des Tages erwartet.

Tsipras betonte in einer Fernsehansprache, sein Land sei zu Reformen bereit. Dringend nötig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden. An seine Landsleute gewandt betonte der griechische Regierungschef: «Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht.»

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonierte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi. Auch Tsipras habe mit Draghi telefoniert, berichteten griechische Medien. Die griechischen Banken leiden unter Liquiditätsproblemen. Seit einer Woche gelten in Griechenland Kapitalverkehrskontrollen.

Der Rat der EZB wollte am Montag telefonisch über die Lage beraten. Zuvor schwieg die EZB zu der neuen Lage. Fünf Stunden vor dem Sondergipfel, zu dem Tusk die Spitzen der 19 Euro-Länder nach Brüssel geladen hatte, sollen sich dort auch die Euro-Finanzminister treffen. Sie können die EU-Kommission beauftragen, mit Athen über ein neues Hilfsprogramm zu verhandeln. «Falls alle Seiten ernsthaft arbeiten, ist es möglich, eine Lösung in dieser sehr komplizierten Lage zu finden», sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis in Brüssel.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich skeptisch über weitere Gespräche. Gabriel sagte dem «Tagesspiegel» (Montag), Tsipras habe «letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten». Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir warnte davor, dass Athen aufgrund des Referendums nun «leichter an Geld komme».

Der Euro machte erste Kursverluste rasch und fast vollständig wieder wett. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1055 US-Dollar, nachdem sie im asiatischen Handel bis auf 1,0970 Dollar abgerutscht war. Die EZB hatte den Referenzkurs am Freitag auf 1,1096 Dollar festgesetzt. «Der Devisenmarkt gewöhnt sich an Griechenland-Schocks», meinte der Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann. Auftrieb erhielt der Euro vom Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis. Der deutsche Aktienindex Dax verzeichnete am Morgen ein vergleichsweise moderates Minus von 1,24 Prozent.