Hintergrund: Das zweite Reformpaket für Griechenland

Das griechische Parlament kommt am Abend zusammen um das zweite und vorerst letzte Reformpaket zu billigen. Diesmal geht es um Reformen im Bereich der Justiz und der Banken.

Die Billigung ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen mit den Gläubigern aus EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) über ein neues Hilfsprogramm für das von der Pleite bedrohte Land.

Die wichtigsten Änderungen im Bereich der Justiz sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Dies werde nach Angaben von Rechtsanwälten hauptsächlich Eigentümer von Immobilien treffen, die ihren Zahlungsverpflichtungen an Banken nicht nachkommen. Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten.

Der zweite Teil des Reformpakets beinhaltet Maßnahmen, die die Banken betreffen. Mit dem neuen Bankengesetz sollen Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Bei höheren Geldeinlagen sollen die Kontoinhaber allerdings wie die Aktionäre einen Teil der Lasten der Sanierung maroder Banken mittragen.