Proteste vor, Debatte im Athener Parlament

Im griechischen Parlament hat die Debatte über ein weiteres Reformpaket der Regierung begonnen. Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Milliarden-Hilfspaket.

Proteste vor, Debatte im Athener Parlament
Orestis Panagiotou Proteste vor, Debatte im Athener Parlament

Vor dem Votum, das erst am frühen Donnerstagmorgen erwartet wurde, hatte die Opposition bereits ihre Zustimmung angekündigt. Damit gilt als sicher, dass die von den internationalen Geldgebern geforderten Maßnahmen angenommen werden.

Tausende Demonstranten haben sich währenddessen im Zentrum der Hauptstadt gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto «Gegen die barbarischen Sparmaßnahmen» statt. Die Demonstrationen verliefen zunächst friedlich, berichteten Reporter vor Ort.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne allerdings vor einer neuen Machtprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten nun das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens.

Mit der namentlichen Abstimmung und dem Ergebnis wird zwischen 01.00 und 02.00 Uhr (MESZ) am Donnerstagmorgen gerechnet, berichtete das griechische Staatsfernsehen unter Berufung auf das Parlamentspräsidium.