Ringen um Lösung im griechischen Schuldendrama

Im griechischen Schuldendrama hat sich trotz harter Verhandlungen in Brüssel am Wochenende kein Durchbruch abgezeichnet. Ein EU-Diplomat sagte, eine Einigung noch in der Nacht sei «unwahrscheinlich», auch weil ein Kompromiss mit den anderen Beteiligten abgestimmt werden müsste.

Brüssel dringt auf rasche Fortschritte in den laufenden Verhandlungen über weitere Kredite für Athen. «Die Zeit ist nicht auf unserer Seite», sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der «Welt». «Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen.» Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei in der Verantwortung, wieder Stabilität zu garantieren.

Seit Monaten verhandeln Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» von einem Trauerspiel. «Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht.» Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. «Weder Deutschland noch Europa wird sich erpressen lassen.»

«Ich hab jetzt gelesen, dass sie keine Rentenkürzungen wollen. Das kann ich nachvollziehen», sagte Gabriel «Und dafür gibt's den Vorschlag, dann dafür eben Militärausgaben zu kürzen. Das ist ein kluger Vorschlag. Aber sie müssen es auch machen. Bislang hat die griechische Regierung nichts vorgelegt, was valide und belastbar ist.»

«Dramatische Stunden für das Land» und «Fünf Tage des Feuers» bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg, titelten griechische Zeitungen. Mit Milliardensummen habe die Kapitalflucht einen Punkt erreicht, der die Verhängung von Kapital- Verkehrskontrollen immer näher bringe. Nur eine Einigung mit den Gläubigern spätestens bis zur Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni könne dies abwenden. Demnach hoben die Griechen allein vom 3. bis zum 5. Juni mehr als 1,2 Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis rechnet nicht damit, dass sein Land die Euro-Zone verlassen muss. «Ich glaube nicht, dass irgendein europäischer Politiker oder Bürokrat diesen Weg gehen wird», sagte er dem Sender BBC. Große Hoffnung setzt Varoufakis dabei auf Kanzlerin Angela Merkel: «Sie fängt nicht einmal damit an, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in Betracht zu ziehen.»

Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten, getroffen. Auf Initiative Junckers standen auch am Sonntag Vertreter von Kommission, IWF und EZB bereit, um in die Gespräche einzusteigen.

Juncker warnte vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Schengen (Luxemburg). «Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.»

«Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet», sagte der Kommissionspräsident. «Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.»

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget.