Tag X: Die Griechen stimmen ab

In Griechenland ist das mit Spannung erwartete Referendum über die Reform-Vorschläge der internationalen Geldgeber angelaufen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MESZ.

Tag X: Die Griechen stimmen ab
Kay Nietfeld Tag X: Die Griechen stimmen ab

Nach Umfragen wird ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Knapp zehn Millionen Griechen sind aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptieren oder ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen und damit überholt. Die Athener Linksregierung hatte an die Stimmberechtigten appelliert, mit «Nein» zu stimmen.

Das Ergebnis der Volksabstimmung dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Kooperation des von der Staatspleite bedrohten Landes mit den internationalen Geldgebern setzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte das Referendum vor einer Woche überraschend angekündigt. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern hatte er die Bürger dazu aufgerufen, den Sparvorschlägen eine Absage zu erteilen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb für ein «Ja».

Vor der Abstimmung verschärfte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis noch einmal die Tonlage. «Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus», sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Er warf zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. «Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde», sagte Varoufakis der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Schäuble schloss ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone am Samstag nicht aus. «Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen vor negativen Folgen eines solchen Schrittes für das Ansehen der EU. «Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».

China, Indien und die USA beobachteten genau, ob die Europäer diese Krise meisterten oder an der Herausforderung scheiterten, betonte Steinmeier. Für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone gelte: «Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen.» Zugleich kritisierte Steinmeier die griechische Regierung. Es sei «eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik», mit der diese die Verhandlungen in eine Sackgasse getrieben habe.