Tsipras erhält Mandat und verliert Mehrheit

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Parlament ein «starkes Mandat» für Verhandlungen mit den Geldgebern erhalten - die Regierungsmehrheit aber praktisch verloren.

251 Abgeordnete stimmten am Morgen für die Spar- und Reformvorschläge der Regierung, 32 votierten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras' Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Damit stimmten aus dem Regierungslager, das sich auf 162 Mandate stützt, nur 145 Abgeordnete für die Vorschläge. Die absolute Mehrheit im Parlament liegt bei 151 Sitzen.

Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte: «Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen.» Mit der Frage der Regierungsmehrheit werde er sich später befassen. «Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.»

Das Parlament erteilte der Regierung mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien die Vollmacht, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 

Die Geldgeber bewerteten die jüngsten Spar- und Reformvorschläge Griechenlands laut EU-Diplomaten als gute Grundlage. «Unter bestimmten Bedingungen sehen sie einvernehmlich die Vorschläge als eine Basis für Verhandlungen über ein ESM-Programm», sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Griechenland hat neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM beantragt; Voraussetzung dafür ist ein Reformpaket.

Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten ihre gemeinsame Einschätzung dazu in der Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Der Inhalt war offiziell zunächst nicht bekannt.

Die Geldgeber hätten auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt, sagte der Diplomat. Dabei handelt es sich um eine Bewertung, ob die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Staaten bedroht ist, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist sowie eine Einschätzung des Finanzierungsbedarfs Griechenlands. Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei.

Griechenland hatte nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Am Samstagnachmittag (15.00 Uhr) sollte die Eurogruppe bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen