Tsipras schlägt angeblich Maßnahmen für fünf Milliarden vor

Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen.

Tsipras schlägt angeblich Maßnahmen für fünf Milliarden vor
Olivier Hoslet Tsipras schlägt angeblich Maßnahmen für fünf Milliarden vor

Ministerpräsident Alexis Tsipras «hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen», schreibt «Capital» auf seiner Homepage. Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

Als Gegenleistung fordere Athen unter anderem eine Umschichtung seiner Schulden, berichtet die griechische Finanzpresse. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Aus offiziellen Quellen wurden diese Maßnahmen nicht bestätigt. Wie es aus Regierungskreisen am Montag hieß, sei alles noch auf dem Verhandlungstisch.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hängen die Griechenland-Verhandlungen maßgeblich vom Votum der Geldgeber-Institutionen ab. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister und dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschef bewerteten zunächst die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) die Vorschläge der griechischen Regierung. «Für uns ist das Votum der drei Institutionen .... natürlich von großer Bedeutung und die Voraussetzung, um überhaupt zu überlegen, ob man etwas entscheiden kann», sagte Merkel in Magdeburg am Rande einer Konferenz der Fraktionschefs der Union in Bund, Ländern und EU.

«Nur, wenn die drei Institutionen eine abschließende Empfehlung geben, können die Finanzminister beziehungsweise die Staats- und Regierungschefs Entscheidungen treffen», sagte Merkel. «Gibt es dies nicht - und die Zeit, die Vorschläge zu begutachten, ist ja kurz -, dann wird der heutige Gipfel der Staat- und Regierungschefs ähnlich wie der der Finanzminister nur ein Beratungsgipfel sein.» Dann gebe es ja in dieser Woche «auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen». Maßstab von ihr, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bundesregierung und Koalition insgesamt sei das Prinzip Solidarität im Gegenzug für eigene Anstrengungen, so Merkel.

Unterdessen greift die Europäische Zentralbank (EZB) Kreisen zufolge den unter Einlagenabflüssen leidenden griechischen Banken noch stärker unter die Arme. Die ELA-Nothilfen für die Geldhäuser seien abermals erhöht worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von einer mit der Sache vertrauten Person. Ein genauer Betrag wurde nicht genannt. In der vergangenen Woche hatte die EZB die Hilfen zweimal auf mittlerweile deutlich mehr als 80 Milliarden Euro angehoben.

Hintergrund der Nothilfen ist der Schuldenstreit zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern. Aus Angst vor einer Staatspleite Athens heben die Verbraucher und Unternehmen viel Geld von ihren Bankkonten ab, um es ins Ausland zu transferieren oder als Bargeld zu horten. Dieses Geld fehlt den Banken in ihrem Tagesgeschäft. Weil sie zugleich von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB überwiegend abgeschnitten sind, erhalten sie von der griechischen Zentralbank Nothilfen (Emergency Liquidity Assistance), die der EZB-Rat genehmigen muss.