Tsipras wappnet sich für neuen Milliardenpoker mit Gläubigern

Nach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament bereitet sich die Regierung auf rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen vor. Medienberichten zufolge werden die Finanzkontrolleure der Geldgeber-Institutionen am Freitag in Athen erwartet.

Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll. Der Parlamentsbeschluss zur Reform des griechischen Justiz- und Bankenwesens war eine Vorbedingung dafür und wurde von der Bundesregierung sowie von der EU-Kommission begrüßt.

Die griechischen Volksvertreter hatten das zweite Reformpaket innerhalb einer Woche am frühen Donnerstagmorgen gebilligt, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit «Ja», im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es noch 39 gewesen.

Bis zuletzt hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras darum gekämpft, den linken Flügel seiner Syriza-Bewegung auf Linie zu bringen. Trotzdem war die Koalition mit den Rechtspopulisten (Anel) auch diesmal auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Die Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Zins- und Tilgungsraten an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100 000 Euro absichern. Wer höhere Einlagen besitzt, soll ebenso wie Aktionäre an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden. 

Besonders der linke Syriza-Flügel hatte vehement dagegen protestiert und offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts gesprochen. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte abermals einen Sonderparteitag.

Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist - und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt.

Lob für die Athener Beschlüsse gab es derweil aus Berlin und Brüssel. «Das ist ein weiterer wichtiger Schritt des griechischen Parlaments», erklärte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Eine Sprecherin der EU-Kommission attestierte Griechenlands Regierung, ihre Zusagen in einer «zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art» umzusetzen. Die Verhandlungen über eine Vereinbarung für das dritte Hilfspaket könnten nun rasch vorankommen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte schon vor dem Parlamentsvotum Gespräche mit den Gläubigern von Freitag an in Aussicht gestellt. Zur bisherigen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds wird dabei aller Voraussicht nach auch der Euro-Rettungsfonds ESM stoßen, aus dessen Finanzierungstopf der größte Teil der neuen Milliardenhilfen fließen soll.

Laut Tsakalotos muss eine Einigung bis spätestens 20. August stehen. Dann muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und hat immer noch die EU-weit höchste Staatsschuldenquote, auch wenn diese zuletzt etwas gesunken ist.