Athener Presse: Was steckt hinter der Reformliste?

Die griechische Presse versucht zu entschlüsseln, was Athen mit der Reformliste an die Geldgeber versprochen hat. Die meisten Blätter kommen dabei zu der Einschätzung, die Regierung von Alexis Tsipras habe eingelenkt und die Forderungen der Geldgeber größtenteils akzeptiert.

«Rahmen-Abkommen für weitere Verhandlungen», titelt die konservative Traditionszeitung «Kathimerini»: «Die Liste (von Finanzminister Gianis) Varoufakis verbirgt all das, was die Geldgeber gefordert haben, wie zum Beispiel die Erhöhung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes, Reformen bei den Renten (siehe weitere Kürzungen) und Privatisierungen.»

Das Boulevardblatt «Ethnos» titelt: «Was die Liste Varoufakis (alles) verbirgt.» Rentenreform, Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Regelungen und Kürzungen der Gehälter der Staatsbediensteten, seien einige der bevorstehenden Maßnahmen, denen Athen zugestimmt habe.

Die Parteizeitung des regierenden Linksbündnisses «I Avgi» titelt: «Kursänderung». Statt der Sparpolitik gebe es nun neue tiefgreifende Reformen: «Schlag gegen die Steuervermeidung, Bekämpfung der humanitären Krise, stufenweise Erhöhung des Mindestlohnes.»

Die konservative Zeitung «Eleftheros Typos» kommentiert, es werde künftig eine «Flut von Steuern» geben. Frührenten würden abgeschafft, die Mehrwertsteuer erhöht und das steuerfreie Einkommen werde nun - anders als versprochen - nicht von 5000 auf 12 000 Euro steigen. Die Regierung habe lediglich durchgesetzt, dass mittellose Familien Essensmarken erhalten, meint das Blatt. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza sei aufgebracht und koche vor Wut über die Nicht-Einhaltung der Wahlversprechen, berichtet die Zeitung.

Die Traditionszeitung der politischen Mitte «Ta Nea» stellt fest, die Reformliste von Varoufakis habe viele Ähnlichkeiten mit der Finanzpolitik der abgewählten konservativ-sozialistischen Regierung. Allgemein gelte: Alle Maßnahmen - ob alt oder neu - müssten die Genehmigung der Geldgeber haben, berichtet die Zeitung.