Athener Reformliste ist fast fertig

Die Liste mit den Reformvorschlägen der griechischen Regierung ist fast fertig und soll heute an die internationalen Geldgeber geschickt werden. Zu den Vorschlägen gehören eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen.

Athener Reformliste ist fast fertig
Alkis Konstantinidis Athener Reformliste ist fast fertig

Das sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides im griechischen Fernsehen. «Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt.»

Stimmen die drei «Institutionen» EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), die bisher «Troika» genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder - darunter der Deutsche Bundestag - abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

Weitere Details des griechischen Reformplans nannte Regierungssprecher Sakellarides im griechischen Fernsehen zunächst nicht. Auch Kreise im Athener Finanzministerium hielten sich bedeckt.

Wie die «Bild»-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Die Spitzen der großen Koalition bewerten die vorläufige Einigung zwischen Athen und den Euro-Partnern vom Freitagabend positiv. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte am Montag im ARD-«Morgenmagazin», die neu gewählte griechische Regierung habe nun eine Chance, innenpolitisch festzulegen, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten. «Es muss nur innerhalb des Finanzrahmens bleiben», betonte Schneider. «Soweit das so ist, können wir durchaus zustimmen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt: «Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das haben zu guter Letzt auch die Griechen eingesehen.» Jetzt habe die Regierung in Athen einige Wochen Zeit, der Bevölkerung zu erklären, dass eine Kurskorrektur nötig gewesen sei.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird - was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen.

Grundlage seien die Vorgaben der aktuellen Hilfsvereinbarungen, wobei weitgehende Flexibilität möglich sei, hieß es. Griechenland sagte zu, keine vereinbarten Reformmaßnahmen zurückzunehmen und die Forderungen aller Gläubiger zu erfüllen. Beim Etatüberschuss - ohne Zins- und Tilgungsleistungen - hat Athen etwas Spielraum erhalten.