Athener Regierung bekräftigt Wahlversprechen

Die neue griechische Regierung unter dem linken Alexis Tsipras hat zum Auftakt ihrer Amtszeit ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit dem das Sparprogramm zurückgefahren werden soll.

Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden.

Der für Soziales zuständige Vize-Minister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder die 13. Monatsrente (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Rente 700 Euro oder weniger betrage. Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden. Griechische Medien schätzten die Zahl auf mehrere Tausend Bedienstete. Die Regierung machte keine näheren Angaben.

Der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor im Rundfunk angekündigt, die Elektrizitätsgesellschaft DEI solle nicht privatisiert werden. Auch die griechischen Staatseisenbahnen sollen nicht verkauft werden.

Der stellvertretende Handelsschifffahrtsminister, Theodoros Dritsas, teilte mit, eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus werde auf Eis gelegt.

Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten auf Wunsch automatisch eingebürgert werden.