Athener Regierung wieder auf Milliarden-Suche

Athen ist wieder auf der Suche nach Geld: Der griechischen Regierung fehlen rund 2,5 Milliarden Euro, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern und auch gegenüber Beschäftigten und Rentnern nachzukommen.

«Mein Ziel ist 2,5 Milliarden (Euro), um alle Verpflichtungen im Mai zu sichern», sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas. Athen hat nach seiner Darstellung kein Finanzierungsproblem mehr für den laufenden Monat April. Eine Lücke von rund 400 Millionen Euro, die es bis Mittwochmorgen gab, ist seinen Angaben zufolge geschlossen worden. 

Angesichts der angespannten Finanzlage in Athen drückt der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis aufs Tempo. Die Experten-Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern müssten angekurbelt werden, sagte er in Riga. «Aber es hängt davon ab, ob die griechische Seite bereit ist, diese Gespräche zu beschleunigen und eine umfassende Reformliste vorzubereiten.»

Dombrovskis äußerte sich nicht dazu, wie lange das Geld in Athen noch reichen könnte. Der konservative Lette forderte jedoch, einen Kompromiss über die Reformen vor Ende Juni zu erreichen. Dann läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber aus. Ohne eine Vereinbarung auf die Reformen wie beispielsweise den verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Athen hatte am Montag per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Die staatlichen Institutionen sollen ihre Geldeinlagen für sogenannte Rückkaufvereinbarungen an den Staat überweisen. 

Viele Städte und Regionalverwaltungen weigern sich jedoch, ihre Geldeinlagen zur Verfügung der Zentralregierung zu stellen. Der Städteverband fordert ein Treffen mit Regierungschef Alexis Tsipras. «Wir wollen wissen, wie wir an unser Geld wieder rankommen», sagten übereinstimmend Bürgermeister im Staatsradio.