Athens Drei-Parteien-Koalition ist geplatzt

Gut ein Jahr nach der Wahl in Griechenland und zuletzt heftigem Streit um die Schließung des Staatsrundfunks ist die Drei-Parteien-Koalition geplatzt. Die Demokratische Linke verlässt die Regierung mit Konservativen und Sozialisten.

Athens Drei-Parteien-Koalition ist geplatzt
Orestis Panagiotou

Neuwahlen wird es aber nicht geben, weil die beiden anderen Regierungsparteien weiter eine Mehrheit im Parlament haben.

«Ich werde nach dem Beschluss meiner Partei, aus der Koalition auszutreten, heute noch meinen Rücktritt erklären», sagte Verwaltungsminister Antonis Manitakis nach einer Dringlichkeitssitzung der Demokratischen Linken am Freitag. «Das Land braucht keine Wahlen. Die Demokratische Linke wird weiter für den Verbleib Griechenlands im Euroland kämpfen», hieß es in einer Erklärung der Partei. Die Partei werde sich aber gegen jedes autoritäre Benehmen wehren, hieß es. Parteisprecher Dimitris Chatzisokratis sagte, die Demokratische Linke werde weiterhin auf pro-europäischem Kurs bleiben und Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprächen.

Die verbleibenden Koalitionäre, die Konservativen und die Sozialisten, haben nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Dennoch wollen sie allein weitermachen. Vorrangig sei, dass es eine Regierung gibt, die die Reformen fortsetzt, sagte der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras. Ähnlich äußerte sich der Sozialist Evangelos Venizelos: «Das letzte, was das Land jetzt braucht, sind Wahlen», sagte ein enger Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle sich noch am Freitag oder spätestens am Samstag mit Samaras treffen, hieß es.

Zum Bruch war es am Vorabend gekommen. Die Koalitionsparteien konnten sich nicht darauf einigen, wie sie nach der Schließung des staatlichen Rundfunks ERT weiter vorgehen sollen. Samaras erklärte in der Nacht im Fernsehen, er wolle weitermachen. «Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen», sagte Samaras. Neuwahlen schloss er aus. Venizelos hält auch an der Koalition fest. «Das Volk will keine Wahlen», sagte er.

Im Streit um den Staatsrundfunk ERT sei Samaras den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, so der Sozialist Venizelos. Demnach sollen 2000 der ehemals fast 2700 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke wollte dagegen, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird.

Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte. Nach Ansicht von Beobachtern wollte er damit zeigen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientel-Institutionen des Landes zu schließen.