Atomverhandlungen mit dem Iran in der Schwebe

Am zweiten Tag nach Ablauf der selbst gesetzten Frist sind die Atomverhandlungen mit dem Iran in Lausanne fortgesetzt worden. Dabei gab es erneute Versuche aus den Teilnehmerstaaten, Einfluss auf die Gespräche zu nehmen.

Vertreten waren in Lausanne die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und des Irans sowie hochrangige Diplomaten aus China und Russland. Ursprünglich wollten die Beteiligten bis Dienstag um Mitternacht eine Grundsatzeinigung erzielt haben.

In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben, und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Der Westen verlangt schon jetzt möglichst verbindliche Zusagen. Im Fokus stehen unter anderem Art und Zeitrahmen der Aufhebung von Sanktionen und die Frage, wie schnell der Iran sein Atomprogramm wieder hochfahren dürfte. Ein umfassendes Abkommen soll bis Anfang Juli geschlossen werden.

Am Donnerstag stand zunächst ein Abstimmungstreffen ohne den Iran auf dem Programm. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte wegen der Verlängerung der Gespräche eine geplante Reise am Donnerstag ins Baltikum ab. Die Fahrt nach Vilnius, Tallinn und Riga solle möglichst bald nachgeholt werden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

Das iranische Parlament warnte den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani davor, vorschnell internationale Verpflichtungen bei den Atomverhandlungen einzugehen. «Alle internationalen Dokumente könnten für das Land eine unwiderrufliche Verpflichtung bedeuten», schrieb der einflussreiche Abgeordnete Ahmad Tawakoli in einem Brief an Ruhani. Der Präsident solle aber wissen, dass kein Dokument rechtskräftig werde, solange es nicht vorher die Zustimmung des Parlamentes finde, schrieb Tawakoli nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch im US-Parlament gibt es Widerstand gegen eine Vereinbarung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Hoffnung auf eine Annäherung geäußert. «Es ist jetzt viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden, seit vielen Jahren», sagte sie. Zugleich bekräftigte sie jedoch die Haltung des Westens, dass der Iran keinen Zugang zu einer atomaren Bewaffnung bekommen dürfe. Die Gespräche seien erst beendet, wenn es in allen Fragen eine Einigung gebe.