Auch Bundesrat kündigt rasche Entscheidung zu Fluthilfe an

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine rasche Entscheidung über die Finanzhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden angekündigt.

Auch Bundesrat kündigt rasche Entscheidung zu Fluthilfe an
Britta Pedersen

«16 Länder und der Bund stehen zusammen, wenn es drauf ankommt», sagte die Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), am Mittwoch in einer Sondersitzung der Länderkammer in Berlin.

Den vorgesehenen «Aufbauhilfefonds» mit einem Volumen von bis zu acht Milliarden Euro nannte sie ein wichtiges Zeichen. Die Verabschiedung am 5. Juli im Bundesrat beweise die Handlungsfähigkeit der Politik.

Der Bundestag will den Fluthilfefonds bereits an diesem Freitag beschließen. Die Länder bekommen bis zum Jahr 2033 Zeit, ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.