Auch de Maizière hat Zweifel an Landesverrats-Vorwürfen gegen Blog

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt die Zweifel des Justizressorts an den Landesverrats-Vorwürfen gegen den Blog Netzpolitik.org.

Auch de Maizière hat Zweifel an Landesverrats-Vorwürfen gegen Blog
Rainer Jensen Auch de Maizière hat Zweifel an Landesverrats-Vorwürfen gegen Blog

Auch im Innenressort gebe es Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter vorab informiert, dass er einen solchen Schritt plane, erklärte der Innenressortsprecher. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren, der Minister habe aber keine Einwände gegen das Vorgehen von Maaßen.

Netzpolitik.org hatte vor einigen Wochen über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete wegen der Veröffentlichung Anzeige gegen Unbekannt. Der Generalbundesanwalt Harald Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das sorgte für Proteststürme und wurde von vielen Seiten als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.