Auch de Maizière hat Zweifel an Verrats-Vorwürfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt die Zweifel des Justizressorts an den Landesverrats-Vorwürfen gegen den Blog Netzpolitik.org.

Auch im Innenressort gebe es Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe Innenstaatssekretärin Emily Haber und den zuständigen Abteilungsleiter vorab informiert, dass er einen solchen Schritt plane, erklärte der Sprecher des Innenressorts. De Maizière selbst habe erst später davon erfahren, der Minister habe aber keine Einwände gegen das Vorgehen von Maaßen.

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz, worauf der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Generalbundesanwalt Harald Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das löste Proteststürme aus und wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Das Kanzleramt erfuhr nach Angaben von Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz aus den Medien von dem Vorgang. Wirtz betonte, die Regierung sehe die Pressefreiheit als sehr hohes Gut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei der Auffassung, dass es grundsätzlich einer sehr sensiblen Abwägung bedürfe, wenn es um Fragen gehe, die die Pressefreiheit beträfen.

Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen für Range reagierten sowohl Wirtz als auch ein Sprecher des Justizressorts ausweichend. Derzeit stehe die Klärung der Sachfragen im Vordergrund.