Auch Friedrich sieht Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt

Nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar.

Auch Friedrich sieht Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt
Jan Woitas Auch Friedrich sieht Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt

«Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». Es habe «viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen» gegeben, die sich nun «in Luft aufgelöst haben». Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Pofalla hatte am Dienstag gesagt: «Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.»

Dem widersprach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. «Ich glaube, wir stehen erst am Beginn einer Debatte. Und die wird nicht allein in Deutschland, sondern weltweit geführt werden», sagte er der «Landeszeitung Lüneburg» (Freitag). «Denn die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz «in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.» Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikationstechnologien fördern, um anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.»

Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste beschäftige sie, «über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen». Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, «wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da müssen wir wieder stärker werden.»

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag), Europa solle auf den NSA-Datenskandal «mit eigenen Alternativen und neuen Ideen im Wettbewerb reagieren». Unter anderem forderte sie mehr europäische Rechenzentren. «Europäischer Datenschutz und europäische Datensicherheit kann in Zukunft ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber der USA werden.»