Auch Innenminister Friedrich sieht NSA-Vorwürfe ausgeräumt

Nach Kanzleramtsminister Ronald Pofalla betrachtet auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. «Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post».

Auch Innenminister Friedrich sieht NSA-Vorwürfe ausgeräumt
Julian Stratenschulte Auch Innenminister Friedrich sieht NSA-Vorwürfe ausgeräumt

Es habe «viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen» gegeben, die sich nun «in Luft aufgelöst haben», so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Kanzleramtschef Pofalla (CDU) hatte am Dienstag erklärt: «Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.»

Dem widersprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. «Ich glaube, wir stehen erst am Beginn einer Debatte. Und die wird nicht allein in Deutschland, sondern weltweit geführt werden», sagte er der «Landeszeitung Lüneburg». «Denn die Zusicherungen, die der amerikanische Geheimdienst gegeben hat, beziehen sich eben nicht auf Daten, die von amerikanischen Servern abgezogen werden.»

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, Europa solle auf den NSA-Datenskandal «mit eigenen Alternativen und neuen Ideen im Wettbewerb reagieren». Unter anderem forderte sie mehr europäische Rechenzentren. «Europäischer Datenschutz und europäische Datensicherheit kann in Zukunft ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber der USA werden», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». «Auf eigenen Servern könnte die EU ihre Datenschutz-Standards zudem besser technisch durchsetzen.»