Auch Schwarz-Rot streitet jetzt über Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung anders als im Koalitionsvertrag vereinbart vorerst nicht einführen. Er lege keinen Gesetzentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht, sagte Maas dem «Spiegel». Dagegen beharrt die Union auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das habe man so vereinbart und dabei bleibe es, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der «Berliner Zeitung».