Außenminister al-Muallim: Syrien stimmt Kontrolle zu

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen offiziell zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergej Naryschkin.

Es gehe darum, eine «US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk» zu verhindern, sagte al-Muallim der Agentur Interfax zufolge. Am Vortag hatte er nach einem Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow den Vorschlag zunächst nur «begrüßt».

Russland und Syrien arbeiten dem einflussreichen Außenpolitiker Alexej Puschkow zufolge bereits an einem konkreten Plan. «Es ist wichtig, dass das Einverständnis von Damaskus zu den ersten Schritten jetzt endgültig gegeben wurde», teilte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma mit. Russland hatte von seinem engen Verbündeten Syrien gefordert, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und ihrer Vernichtung zuzustimmen, um einen US-Militärschlag gegen das arabische Bürgerkriegsland zu verhindern.

Lawrow kündigte an, den Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Kürze der internationalen Gemeinschaft vorzustellen. «Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor, den Interessierte erhalten werden - natürlich auch die Vereinigten Staaten», sagte Lawrow. Russlands Chefdiplomat verlangte, dass die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien fortgesetzt werden müsse. «Die Wahrheit muss ermittelt werden. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden», betonte Lawrow.

Russland geht im Unterschied zu den USA nicht davon aus, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Nach russischer Auffassung haben radikale Islamisten den Anschlag Mitte August verübt, um damit ein militärisches Eingreifen des Westens zu provozieren - und Assad so beseitigen zu lassen. Kremlchef Wladimir Putin hat Giftgasvorwürfe an das Regime in Syrien als «Unsinn» bezeichnet.