Aufruf zur Einigung im Kita-Tarifstreit

Nach dem Wiederaufbrechen des Kita-Tarifstreits haben Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und der vormalige Schlichter Herbert Schmalstieg die Tarifparteien zur Einigung aufgerufen.

«Die Tarifparteien sollten den Sommer nutzen, um den Konflikt zu lösen, damit keine weiteren Streiks drohen», sagte Schwesig der «Bild»-Zeitung. Schmalstieg riet den Arbeitgebern in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», den Gewerkschaften entgegenzukommen.

Es gebe einige Stellschrauben, mit denen sie noch etwas bewegen könnten, sagte Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister, der als Schlichter von der Gewerkschaftsseite nominiert worden war. Als Beispiel nannte er die Laufzeit des neuen Tarifvertrags: «Hier könnten die Arbeitgeber über eine Verkürzung nachdenken.» Das würde die Kommunen zunächst nichts kosten, könne die Gewerkschaften aber möglicherweise bewegen, auf die andere Seite zuzugehen, erklärte Schmalstieg. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die vorgesehene Laufzeit bis 2020 als ein Hindernis für die Zustimmung bezeichnet.

Die Schlichter hatten Ende Juni Einkommensverbesserungen zwischen 2 und 4,5 Prozent für Erzieher und Sozialarbeiter vorgeschlagen. Die Gewerkschaftsvertreter bei den Schlichtungsgesprächen hatten der Empfehlung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nachdem sich aber die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder in Befragungen klar dagegen ausgesprochen hatten, lehnten die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi den Schlichterspruch in dieser Woche ab. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Forderung nach weiteren Zugeständnissen bereits zurückgewiesen und dies mit fehlendem Geld begründet.