Dobrindt greift Brüssel im Mautstreit an

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. Die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer für Deutsche sei allein Sache der Bundesrepublik, sagte er der «Augsburger Allgemeinen», da die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre. Die EU will prüfen, ob Ausländer durch die Pkw-Maut in Deutschland diskriminiert werden.