Aus für bisherigen Pflege-TÜV

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig die Qualität von Pflegeeinrichtungen besser einschätzen und vergleichen können.

Im Zuge einer Reform des sogenannten Pflege-TÜVs würden die bisher üblichen, wenig aussagekräftigen Pflegenoten zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), in Berlin an.

Als Übergangslösung sollen die Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in einer Kurzzusammenfassung veröffentlichen. Die Durchschnittsnoten für Pflegeeinrichtungen werde es nicht mehr geben. Denn diese hätten mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft.

Laumann will nun bis Ende 2017 ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem erarbeiten lassen. Dazu werde zum 1. Januar 2016 ein Pflegequalitätsausschuss eingesetzt. Dort müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern auch Verbände der Pflegebedürftigen und Pflegeberufe gleichberechtigt mit einem Stimmrecht vertreten sein. «Ein unparteiischer Vorsitzender» solle das ausschlaggebende Stimmrecht erhalten.

Die Kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverband der Medizinischen Dienste (MDS) «sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses». Ein Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern solle die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Sollte er nicht rechtzeitig zum 31. Dezember 2017 die Richtlinie für das neue Bewertungssystem erarbeitet haben, soll das Bundesgesundheitsministerium eigene Richtlinien erlassen.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, erklärte, wenn es zu einem neuen Pflegequalitätsausschuss kommen solle, «dann bietet sich der Gemeinsame Bundesausschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Orientierung an. Hier sitzen die verantwortlichen Akteure an einem Tisch und die Patientenvertreter werden über ein Antrags- und Mitspracherecht mit einbezogen.» Die Pflegeversicherung müsse weiterhin staatsfern organisiert bleiben.

Der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann kritisierte, verbindliche Aussagen zur künftigen Pflegequalität seien im Vorschlag Laumanns nicht enthalten. Der stellvertretende MDS-Geschäftsführer Stefan Gronemeyer erklärte, bei der Neukonzeption des Pflege-TÜVs werde entscheidend sein, «ob der Einfluss der Pflegeanbieter auf lange Sicht tatsächlich wirksam begrenzt werden kann».

Der Deutsche Pflegerat begrüßte Laumanns Pläne. Der Pflege-TÜV habe den Belastungstest in der Praxis nicht bestanden, sagte der Vizepräsident der Dachorganisation der wichtigsten Berufsverbände im Pflege- und Hebammenwesen, Franz Wagner. «Wir brauchen einen kompletten Neustart.» Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte: «Fast drei Jahre müssen die Menschen jetzt auf einen neuen Pflege-TÜV warten.» Das sei unnötig. Bis zu einer umfassenden Lösung müsse man Kernnoten festlegen mit Aussagen über die medizinische Versorgung, Ernährung, Wundtherapie sowie besondere Hilfen für Demenzkranke und Sterbende.

Die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg zeigte sich verwundert, dass die Pflege-Noten erst 2016 ausgesetzt werden sollen. «Das kann und muss mit sofortiger Wirkung passieren.» Für die CDU monierte der Gesundheitspolitiker Jens Spahn: «Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht. Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden.»