Aus für Schwarz-Gelb in Hessen: FDP fliegt aus dem Landtag

Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Aus für Schwarz-Gelb in Hessen: FDP fliegt aus dem Landtag
Boris Roessler Aus für Schwarz-Gelb in Hessen: FDP fliegt aus dem Landtag

Die CDU wird den Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP stürzt jedoch dramatisch ab und fliegt zum zweiten Mal nach 1982 aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken - die sprichwörtlichen «hessischen Verhältnisse» sind zurück.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Rechnerisch möglich ist neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün.

Schäfer-Gümbel hatte Rot-Rot-Grün im Vorfeld «politisch» ausgeschlossen, «formal» jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein «Ehrenwort», nicht mit der Linken zu koalieren. Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 ab.

Den Hochrechnungen von ARD (22.26) und ZDF (21.38 Uhr) zufolge verbesserte sich die SPD nunmehr um rund 7 Punkte auf 30,7 bis 31,0 Prozent (2009: 23,7). Stärkste Partei wurde erneut die seit 15 Jahren in Hessen regierende CDU, die um etwa 2 Punkte auf 38,7 bis 39,3 Prozent zulegte (2009: 37,2). Die FDP brach nach ihrem Spitzenergebnis 2009 (16,2) um mehr als 11 Punkte auf 4,8 Prozent ein. Die Grünen lagen mit 11,0 Prozent bis 10,6 rund 3 Punkte unter ihrem damaligen Rekordergebnis (13,7). Die Linke erreichte 5,2 bis 5,4 Prozent (2009: 5,4). Die erstmals angetretene eurokritische AfD scheiterte mit rund 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Sitzverteilung sieht demnach so aus: CDU 50 bis 51 (2009: 46 Mandate), SPD 39 bis 40 (29), Grüne 13 (17), Linke 7 (6). Der Wiesbadener Landtag umfasst regulär 110 Sitze, es kann aber Überhang- und Ausgleichsmandate geben.

«Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union», betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. «Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen.» Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. «Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen», sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt. Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte, neue Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden.

Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn schloss eine Koalition mit der CDU nicht aus. «Wir haben noch nie etwas ausgeschlossen. Wir werden das auch weiter nicht tun», sagte sie am Sonntagabend. Zugleich betonte sie: «Wir kämpfen für Rot-Grün. Wir wollen Rot-Grün.» Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer «ganz klare Klatsche für die hessische FDP». «Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt.» Hahn betonte: «Die hessische FDP wird es weiter geben.»

Schäfer-Gümbel galt nach dem Ypsilanti-Crash zunächst eher als Notnagel denn als Hoffnungsträger. Er reifte jedoch zu einem selbstbewussten Fraktionschef, der die zerstrittenen Parteiflügel nach dem tiefen Fall einte und die SPD nun zu einem Comeback führte.

Bei der Bundestagswahl gab es in Hessen einen kleinen «Steinbrück-Effekt», sonst aber waren die Ergebnisse ähnlich. Die CDU kam nach einer Hochrechnung in Hessen bei der Bundestagswahl auf 39,4 Prozent und wurde damit laut Statistischem Landesamt stärkste Partei. Die SPD kam bei der Bundestagswahl in Hessen nur auf 29,4 Prozent (+3,8 Punkte). Ein Grund für die Abweichung zur Landtagswahl könnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewesen sein, der seit seiner Nominierung mehrfach mit umstrittenen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt hatte. «Wir hätten uns ein besseres Ergebnis in Berlin gewünscht», sagte Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die hessischen Grünen fielen im Bund auf 9,6 Prozent (-2,4) und schnitten damit schlechter ab als bei der Landtagswahl. «Wir konnten uns nicht vom Bund abkoppeln», sagte der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir im Hessischen Rundfunk. Die FDP verlor bei der Bundestagswahl in Hessen 11,3 Prozentpunkte und stürzte auf 5,3 Prozent ab. Die Linke erreichte für den Bund in Hessen 5,8 Prozent (-2,7).

Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest. Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. «Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich», berichteten die Wahlforscher am Sonntagabend.

Zu einer Wahlpanne kam es in Kassel: Im Wahlbezirk 4 kreuzten 300 Wähler Wahlscheine für den Bezirk 3 an, wie Hans-Jochem Weikert von der Stadtverwaltung bestätigte. Damit sind laut Wahlgesetz die Erststimmen ungültig, die Zweitstimmen aber zählen. Welche Auswirkungen das auf das Gesamtergebnis hat, war zunächst unklar.

Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.