Ausgeglichener Haushalt weckt Wünsche nach Steuersenkungen

Nach dem ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit 45 Jahren bahnt sich in der schwarz-roten Koalition ein neuer Streit über Steuersenkungen an. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte, den Spielraum zügig zu nutzen, Steuerentlastungen auf den Weg zu bringen und mehr zu investieren.

Ausgeglichener Haushalt weckt Wünsche nach Steuersenkungen
Bernd Wüstneck Ausgeglichener Haushalt weckt Wünsche nach Steuersenkungen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich skeptisch. Ein schuldenfreier Haushalt auch 2015 sei nicht gesichert. «Deshalb ist es falsch, wenn SPD und Linke jetzt nichts Besseres zu tun haben, als rasche Steuererleichterungen und weitere Ausgaben zu fordern.»

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im vergangenen Jahr überraschend keine neuen Schulden machen müssen und die erst für 2015 angestrebte «schwarze Null» ein Jahr früher erreicht. Es ist das erste Mal seit 1969. «Das ist ein Tag der Freude und ein tolles Ereignis», hieß es in Regierungskreisen. Auf dem Ergebnis wolle man sich nicht ausruhen.

Die Grünen warfen Schäuble vor, viel Glück gehabt und Schulden in Schattenhaushalten versteckt zu haben. Fraktionschef Anton Hofreiter bilanzierte: «Viel Show, wenig Substanz.»

Der Etatausgleich gelang durch Minderausgaben, höhere Steuereinnahmen sowie einen Sondereffekt aus der Atomsteuer. Daher musste die für 2014 gebilligte Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro nicht genutzt werden. Es ist eine historische Trendwende. Denn seit mehr als 40 Jahren hatten die verschiedensten Bundesregierungen Schulden von 1300 Milliarden Euro angehäuft.

Schneider forderte, das Bundeskabinett solle noch im Januar Pläne zur Anpassung der Steuerfreibeträge und des Kindergeldes sowie des Abbaus der kalten Progression vorlegen. Zumindest ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag wären nach dem neuen Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.

Die Ressortabstimmungen über den Bericht ziehen sich aber hin - vor allem Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) foedert weitere Maßnahmen. Auch eine entsprechende Kindergeld-Erhöhung ist offen. Streit gibt es zudem über die Freibetrags-Zahlen. Schneider forderte, auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Freibetrages für Alleinerziehende anzugehen.

Die Ausgaben des Bundes fielen 2014 mit 295,5 Milliarden Euro um eine Milliarde geringer aus. Dank niedrigerer Zinsen für bisherige Kredite sparte der Bund nochmals rund 1,7 Milliarden. Hartz-IV-Mehrkosten wurden so kompensiert. 2014 investierte der Bund 29,3 Milliarden Euro, 600 Millionen weniger als geplant. So sei der Bedarf für den Hauptstadtflughafen BER geringer ausgefallen.

Die Steuereinnahmen fielen mit 270,8 Milliarden um 2,6 Milliarden Euro höher als angenommen. Dabei wurde sogar die Steuerschätzung vom November um 1,8 Milliarden Euro übertroffen. Grund sind die gute Arbeitsmarktlage und Mehreinnahmen aus Firmensteuern.

Vor allem aber machte sich ein Sondereffekt kurz vor dem Jahreswechsel bemerkbar: Der Bund konnte 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer als Einnahmen verbuchen - dank eines Urteils des Bundesfinanzhofs. Die Energiekonzerne zahlten prompt.