Ausländische Soldaten bleiben in Afghanistan

Afghanistan hat den drohenden Totalabzug aller ausländischen Truppen abgewendet. Die neue Regierung unterzeichnete das dafür nötige Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato. Damit ist nach monatelanger Verzögerung der Weg frei für einen internationalen Militäreinsatz über das Jahresende hinaus.

US-Präsident Barack Obama und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßten die Unterzeichnung. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato für einen weiteren Militäreinsatz war.

Der Nato-Kampfeinsatz in dem Land läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte mit rund 12 000 Soldaten folgen. Deutschland will sich mit bis zu 800 Soldaten an diesem Einsatz «Resolute Support» beteiligen. Allerdings wollen die USA bis Ende 2016 bis auf ein Kontingent zum Schutz ihrer Botschaft in Kabul alle Soldaten aus Afghanistan abziehen. Das würde auch das Ende von «Resolute Support» bedeuten.

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani, der erst am Montag vereidigt worden war, sagte bei der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie: «Wir haben den Vertrag gründlich gelesen, und ich kann dem afghanischen Volk versichern, dass er zu unserem Vorteil ist.» Die Abkommen erlaubten Afghanistan, Entscheidungen als unabhängiger Staat zu treffen. Den USA sind nun zwar weiterhin Anti-Terror-Einsätze erlaubt; anders als bislang dürfen sie aber nur noch mit Einverständnis der afghanischen Regierung erfolgen.

Obama sprach von einem «historischen Tag» in der Partnerschaft beider Länder. Das Abkommen stärke die Zusammenarbeit der vergangenen 13 Jahre und garantiere US-Soldaten den notwendigen Rechtsrahmen für einen weiteren Einsatz.

Bundesaußenminister Steinmeier teilte mit: «Der Zeitplan bis zum Beginn der Nato-Mission am 1. Januar 2015 ist ehrgeizig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn einhalten können.» Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Unterzeichnung: «Die neue afghanische Regierung hat damit unterstrichen, wie wichtig ihr eine Fortsetzung der internationalen militärischen Präsenz über das Jahr 2014 hinaus ist.»

Die Taliban hingegen verurteilten die Abkommen als «Schande und Tyrannei». Sie teilten mit: «Wir glauben, dass solche Dokumente auf Papier die tapfere Nation nicht vom heiligen Dschihad abhalten werden.» Ghanis Vorgänger Hamid Karsai hatte sich bis zuletzt geweigert, die Abkommen mit den USA und der Nato zu unterschreiben.

Der künftige Nato-Einsatz wird nach Angaben des deutschen Nato-Generals Hans-Lothar Domröse nur etwa 1200 bis 1400 militärische Ausbilder und Berater umfassen. «Die große Mehrheit der Soldaten wird für Logistik, insbesondere medizinische Versorgung und den Schutz der eigenen Leute sorgen», sagte Domröse der Zeitung «Die Welt». «Unter den 12 000 Soldaten der Ausbildungsmission «Resolute Support» werden also auch Kampftruppen sein, die in der Lage sind, im Ernstfall die Soldaten der internationalen Gemeinschaft zu schützen.»