Ausnahmezustand im Südsudan: Friedensverhandlungen vor dem Start

Kurz vor dem Beginn von Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien des Südsudans hat Präsident Salva Kiir den Ausnahmezustand über zwei Bundesstaaten verhängt.

In den betroffenen Regionen Unity und Jonglei toben seit fast drei Wochen schwere Kämpfe zwischen Regierungssoldaten und Rebellen, die dem ehemaligen Vize-Präsidenten Riek Machar nahestehen.

Auch am Donnerstag riss die Welle der Gewalt nicht ab. Ein Militärsprecher sagte dem britischen Sender BBC, dass es in der umkämpften Stadt Bor sowie im Bundestaat Unity erneut zu Gefechten gekommen sei. Die Rebellen lehnten vor dem Beginn der Verhandlungen einen Waffenstillstand ab.

Kiir will nach einem Bericht des arabischen Senders Al Dschasira mehrere Tausend Soldaten nach Bor schicken, um die umkämpfte Hauptstadt des ölreichen Bundesstaates Jonglei wieder von den Rebellen zurückzuerobern.

Beobachtern zufolge sind die beiden Delegationen, die die am Silvestertag beschlossenen Friedensverhandlungen führen sollen, bereits in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba eingetroffen. Rebellenführer Riek Machar hat die erfahrene Politikerin und ehemalige Transportministerin Rebecca Nyandeng zu seiner Verhandlungsführerin ernannt. Das Außenministerium in Juba wollte sich hingegen nicht dazu äußern, wer für Kiir an den Gesprächen teilnimmt.

Wann die Verhandlungen aufgenommen werden sollen, blieb zunächst unklar. Medien berichteten, die Delegationen könnten sich noch im Laufe des Donnerstag erstmals treffen. Inhaltlich sollte es zunächst um die Bedingungen für eine Waffenruhe gehen. Als Vermittler agiert die ostafrikanische Regionalorganisation IGAD. Jedoch rechneten Experten mit einem schwierigen und langwierigen Dialog.

Durch den Ausnahmezustand erhalten die Sicherheitskräfte im Land zunächst besondere Rechte. So dürfen sie etwa Verdächtige durchsuchen und ohne Haftbefehl festnehmen. Die Reaktionen auf Kiirs Ankündigung waren gemischt. Ein Einwohner aus Juba sagte der Nachrichtenagentur dpa, er befürchte, dass die Streitkräfte ihre neugewonnene Macht ausnutzen und Unschuldige gefangen nehmen oder töten könnten. Ein anderer Bürger, Majok Manyaut, erklärte hingegen: «Taten sind besser als Worte. Wir müssen jetzt das tun, was für unser Land am besten ist.»

Die blutige Gewalt, die bereits seit Mitte Dezember andauert, war durch einen Machtkampf zwischen Kiir und Machar ausgelöst worden. Der Präsident hatte seinen damaligen Stellvertreter im Juli entlassen. Kämpfe in Juba breiteten sich schnell auf andere Landesteile aus. Zudem hat der Konflikt ethnische Hintergründe: Kiir ist ein Dinka, Machar ein Nuer. Beide Volksgruppen gelten seit langem als verfeindet.

Den Kämpfen sind bereits mindestens 1000 Menschen zum Opfer gefallen, und viele sind auf der Flucht. Allein aus der Umgebung von Bor sollen es 75 000 sein. In den Flüchtlingscamps fehlt es derweil an allem. Ein BBC-Reporter berichtete, die meisten Menschen würden unter Bäumen schlafen, da sie sonst keinen Schutz finden. Da es zudem kein sauberes Wasser gibt, trinken viele Menschen direkt aus dem Fluss Nil. Ärzteteams vor Ort rechnen deshalb bereits mit schweren Durchfallerkrankungen und anderen von verunreinigtem Wasser ausgelösten Krankheiten.