Ausschreitungen bei Demo gegen Flüchtlingspolitik

Bei einer vom autonomen Kulturzentrum Rote Flora organisierten Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es am Dienstagabend zu Ausschreitungen gekommen.

Ausschreitungen bei Demo gegen Flüchtlingspolitik
Christian Charisius Ausschreitungen bei Demo gegen Flüchtlingspolitik

Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten setzten Pfefferspray ein, Wasserwerfer fuhren auf. Festnahmen habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben, mindestens zehn Beamte seien leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Rund 1000 Menschen vorwiegend aus dem linken Spektrum hatten sich zu der Aktion vor der Roten Flora versammelt. Mit Sprechchören wie «Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für alle - überall» versuchten sie kurz nach 20.00 Uhr in einem nicht angemeldeten Demonstrationszug durch das Schanzenviertel zu ziehen. Die mit einem Großaufgebot präsente Polizei hatte jedoch zahlreiche Straßen abgeriegelt und verhinderte den Weitermarsch der überwiegend in der Kluft des autonomen «schwarzen Blocks» gekleideten und teilweise vermummten Demonstranten.

An den Absperrungen und vor dem S-Bahnhof Sternschanze kam es dann zu den Auseinandersetzungen. Randalierer rissen Bauzäune nieder, zündeten Mülleimer an und zertrümmerten Gehwegplatten, um sich Wurfgeschosse zu verschaffen. Auch berittene Polizisten waren im Einsatz, die unter dem Gejohle der Demonstranten ebenfalls mit Feuerwerkskörpern beworfen wurden.

Als der Versuch eines Demonstrationszuges gescheitert war, zogen die Protestler in Kleingruppen durch das Viertel. Sie beschädigten ein Polizeiauto und zündeten einen weiteren Wagen an. Eine Gruppe von rund 30 Demonstranten warf Gegenstände auf das Landgericht Hamburg. Gegen 23.30 Uhr entspannte sich die Situation nach Polizeiangaben wieder. Die Einsatzkräfte blieben aber mit einem großen Aufgebot vor Ort.

Die Aktion richtete sich gegen die Überprüfung und Registrierung von in Hamburg gestrandeten «Lampedusa-Flüchtlingen» durch Polizei und Ausländerbehörde.

Zuvor hatten die Protestler in einem Internetaufruf mit Gewalt gedroht und ein Ultimatum an den Hamburger Senat gestellt. Sie gaben Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bis Dienstagabend 20.00 Uhr Zeit, die Überprüfungen zu stoppen, andernfalls würde die Gruppe mit gewaltsamen Protesten reagieren. «Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen», hatten die Aktivisten angekündigt.

Polizei und Innensenator Michael Neumann (SPD) hatten sich davon aber unbeeindruckt gezeigt und hielten an den Kontrollen der afrikanischen Flüchtlinge fest. Senatssprecher Christoph Holstein erklärte, an der Haltung des Senats habe sich nichts geändert. Es werde für die «Lampedusa-Flüchtlinge» keine Pauschallösung geben.

Voraussetzung für einen Aufenthalt in Deutschland und Hamburg sei, dass die Männer sagen, wer sie sind und woher sie kommen, betonte Holstein - und fügte an: «Dann können wir möglicherweise was tun». Die Flüchtlinge wollen als Gruppe ein Bleiberecht erhalten und nicht ihre Identitäten preisgeben.

Neumann selbst zeigte sich ebenfalls unnachgiebig: «Die Papiere der Betroffenen sind abgelaufen, die Gespräche mit der Kirche waren ergebnislos. Und wenn wir Erkenntnisse darüber haben, dass Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, müssen wir handeln», sagte er der «Hamburger Morgenpost».

Die afrikanischen «Lampedusa-Flüchtlinge» halten sich seit Monaten in Hamburg auf. Die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder von der Elfenbeinküste stammenden Männer waren während des Bürgerkriegs in Libyen über die italienische Insel nach Europa geflohen. Eigentlich hätten sie in Italien bleiben müssen. Doch da das südeuropäische Land etliche Aufnahmeeinrichtungen schloss oder schließen wollte, stattete es die Männer mit Fremdenpässen, «schengenweit wirksamen italienischen Aufenthaltstiteln» und nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch mit Geld aus.