Ausschuss soll bis Juni angebliche Armutszuwanderung untersuchen

Die Bundesregierung will bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem der Armutszuwanderung aus Südosteuropa nachgehen. Das Kabinett setzte dazu einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten. Linke und Grüne warfen der Regierung vor, sie stelle Rumänen und Bulgaren unter Generalverdacht.