Außenminister suchen nach politischer Lösung für Ukraine

Im Ukraine-Konflikt wird nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands immer stärker nach einer Lösung für die vielen offenen politischen Fragen gesucht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kamen in Berlin zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen.

Im Mittelpunkt stand der eigentlich schon vereinbarte Sonderstatus für die Separatistengebiete im Osten des Landes sowie die geplanten Kommunalwahlen.

Der Gastgeber des Treffens, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), sagte zu Beginn: «Wir können froh sein, dass der Waffenstillstand einigermaßen eingehalten wird.» Es müssten aber noch «ein paar schwere Aufgaben» gelöst werden. Dazu gehören die Wahlen, die von den prorussischen Separatisten auf Druck aus Moskau abgesagt wurden. Sie sollen nun im nächsten Jahr stattfinden.

Steinmeier verwies auch darauf, dass die Konfliktparteien bei der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Mitte Februar in vielen anderen Punkten hinter dem Zeitplan liegen. Beim Abzug leichterer Waffen und beim Austausch von Gefangenen gab es zuletzt aber auch Fortschritte. Eigentlich sollte der gesamte Prozess bis zum Jahresende abgeschlossen sein, was aber mit Sicherheit nicht gelingen wird.

Weitere Teilnehmer des Treffens in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortchef Pawel Klimkin und Laurent Fabius aus Frankreich. Russland ist daran interessiert, dass die vom Westen wegen des Konflikts verhängten Sanktionen nicht mehr verlängert werden.

Die Waffenruhe, auf die sich alle Seiten bereits Mitte Februar bei einem Gipfel im weißrussischen Minsk verständigt hatten, wird seit Anfang September weitgehend respektiert. Insgesamt gab es in dem Konflikt aber bereits annähernd 8000 Tote. Immer wieder werden auch Gefechte gemeldet.

Kurz vor dem Ministertreffen beschuldigten sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Besonders unruhig war es nach übereinstimmenden Informationen nördlich und westlich der Separatistenhochburg Donezk. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts wurde ein Separatist erschossen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt zunehmend wieder Verletzungen der Waffenruhe fest.

Umstritten ist auch der Sonderstatus für die Separatistengebiete im Osten. Die Minsker Vereinbarungen sehen eigentlich vor, dass die Ukraine bis Jahresende diesen Gebieten in der Verfassung einen Sonderstatus einräumt. Für Präsident Petro Poroschenko gibt es jedoch kaum eine Möglichkeit, im Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit zu finden. Als Kompromiss wäre denkbar, den Sonderstatus «vorläufig» in Kraft zu setzen, damit die Wahlen abgehalten werden können.