Australisches Gericht kippt Homo-Ehe in Hauptstadt Canberra

Das oberste Gericht Australiens hat ein Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen kassiert. Das von der Provinz Canberra erlassene Gesetz könne nicht neben dem Bundesrecht stehen, teilten die Richter am Donnerstag zur Begründung mit.

Australisches Gericht kippt Homo-Ehe in Hauptstadt Canberra
Alan Porritt Australisches Gericht kippt Homo-Ehe in Hauptstadt Canberra

Das bundesweite Ehe-Gesetz von 1961 sehe die Anerkennung von Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare nicht vor. Die Regierung im Bezirk Australian Capital Territory (ACT) um die Hauptstadt Canberra hatte im Oktober als erste Provinz in Australien Homo-Ehen erlaubt. Frühestmöglicher Zeitpunkt einer Eheschließung war der vergangene Samstag.

Der erzkonservative Ministerpräsident des Landes, Tony Abbott, hatte die Vorschrift zu Fall bringen wollen. Der pikante Beigeschmack: Seine Schwester Christine Forster hoffte auf die Legalisierung der Homo-Ehe. Im Fernsehsender ABC hatte sie die Hochzeit mit ihrer Lebensgefährtin angekündigt.

Familienangelegenheiten spielten keine Rolle für seinen Standpunkt zur Ehe als Einheit von Mann und Frau, sagte Abbott. «Ich wünsche ihr und Virginia das Beste für die Zukunft, und falls es irgendeine Zeremonie gibt, ja, dann werde ich mit einem Geschenk dabei sein», sagte er.

Mit seiner Argumentation, dass nationale Gesetze über denen der Bundesstaaten stünden, hatte Abbott vor Gericht recht bekommen. Schon 1996 war in Australiens Nordterritorium mit der selben Argumentation die weltweit erste Legalisierung aktiver Sterbehilfe gekippt worden.

Mit der Rücknahme des Gesetzes wurden auch die 27 Ehen lesbischer und schwuler Paare annulliert, die in den vergangenen sechs Tagen geschlossen worden waren. «An diesem Nachmittag wird es eine Menge gebrochener Herzen hier in Canberra geben», sagte die Parlamentsabgeordnete der Grünen, Sarah Hanson-Young. Der Homo-Ehen-Aktivist Rodney Croome sprach von einem «vernichtenden» Urteil für die frisch getrauten Paare und ihre Familien.

Die Verfassungsrechtlerin Anne Twomey von der Universität Sydney begrüßte die Entscheidung des Gerichts - sie bringe den Fall zurück auf die Tagesordnung des australischen Parlaments. «Mit das Beste an diesem Urteil ist, dass es sehr, sehr klar ist», sagte sie ABC. «Es bedeutet, dass das Thema jetzt ins Parlament zurückgeht, wo eher darüber entschieden werden sollte als vor Gericht.»