AWO-Ansage und Verfassungsschutz-Debatte: AfD wehrt sich

Die Kontakte einzelner Mitglieder ins rechtsextremistische Milieu werden für die AfD zunehmend zum Problem. Politiker der Union, der SPD und der FDP sprachen sich dafür aus, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Für die AfD bot dies Anlass zur Empörung.

AWO-Ansage und Verfassungsschutz-Debatte: AfD wehrt sich
Julian Stratenschulte AWO-Ansage und Verfassungsschutz-Debatte: AfD wehrt sich

AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski erklärte, Politiker von SPD, Grünen und Linken wollten sich in Berlin mit linksextremen Verbrechern an einen Tisch setzen, «eine demokratische Partei mit fast zehn Millionen Wählern wie die AfD möchte man jedoch vom Verfassungsschutz beobachten lassen». Pazderski sagte: «Eine größere Schieflage kann es mittlerweile in Deutschland kaum mehr geben.» Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses im Berliner Stadtteil Friedrichshain waren am Samstagabend nach Angaben der Polizei 123 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt worden.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rechtfertigte unterdessen ihre Entscheidung, AfD-Mitglieder, die sich zu «rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen», zu entlassen. «Wer die Ideen der AfD vertritt, der kommt unserer Ansicht nach für bestimmte Positionen bei uns nicht infrage, zum Beispiel als Leiter einer Flüchtlingsunterkunft oder einer Jugendeinrichtung», sagte eine Sprecherin des AWO-Bundesverbandes. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf der AWO vor, sie wolle «Existenzen politisch Andersdenkender bedrohen».