Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart 21 und Güterverkehr

Nach dem angekündigten Rückzug von Vizechef Volker Kefer sucht der Bahn-Aufsichtsrat Lösungen für die Probleme beim Projekt Stuttgart 21 und im verlustreichen Güterverkehr. Das Kontrollgremium trat am Mittwochvormittag in Berlin zusammen.

Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart 21 und Güterverkehr
Rainer Jensen Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart 21 und Güterverkehr

Auf der Tagesordnung stehen der jüngste Kosten- und Zeitplan bei Stuttgart 21 und die angestrebte Sanierung der Tochter DB Cargo.

Infrastruktur-Vorstand Kefer hatte am Dienstagabend überraschend angekündigt, seinen bis September 2017 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, er habe die Aufseher zu spät über Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 informiert. Kefer ist für den umstrittenen Bau des Tiefbahnhofs in Stuttgart mit angeschlossener Tunnelstrecke zuständig.

Ob der Aufsichtsrat den bis Ende 2017 laufenden Vertrag von Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube verlängert wird, ist noch offen. Die Entscheidung stand am Mittwoch nicht an, wie es aus mehreren Quellen im Umfeld des Aufsichtsrates hieß. Dem früheren Kanzleramtsminister und heutigem Bahn-Vorstand Ronald Pofalla werden Ambitionen auf den Chefposten nachgesagt.

Zu DB Cargo berieten die Aufseher über ein Papier, auf das sich die Spitze des Tochterunternehmens und der Betriebsrat am Dienstag verständigt hatten. Darin werde keine Zahl mehr für den Stellenabbau genannt, verlautete aus Aufsichtsratskreisen. Die Pläne der Geschäftsführung hatten zuvor einen Wegfall von 2100 Arbeitsplätzen in der Sparte vorgesehen.

Auch der Sender HR-Info berichtete über eine Verständigung vor der Aufsichtsratssitzung. Ein namentlich nicht genannter Gewerkschafter wird mit den Worten zitiert: «In langen Verhandlungen haben wir uns weitgehend durchgesetzt. Stellenabbau gibt es jetzt nur im Konsens.» Die Bundesregierung als Eigner der Bahn müsse dem Kompromiss noch zustimmen.

DB Cargo hat im vergangenen Jahr einen hohen Verlust geschrieben. Mit einem Sanierungskonzept will die Bahntochter bis Ende 2018 wieder profitabel werden. Der Betriebsrat und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatten gegen einen «Schrumpfkurs» protestiert und auf Verhandlungen bestanden.

In dem Kompromisspapier sei festgehalten, dass «weniger als 200 Güterverkehrsstellen geschlossen» werden, hieß es in den Kreisen. Dabei handele es sich um kleine Verladestationen, die fast nicht mehr genutzt würden. Die Bahn hatte zuvor geplant, 215 von insgesamt 1500 Stationen stillzulegen.

Angesichts von Kefers Rückzug sagte der Vize-Aufsichtsratschef und EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner, es bleibe unabhängig davon «die Frage, warum der Aufsichtsrat zu spät über Kostensteigerungen und Bauverzögerungen informiert wurde». Es müsse «geklärt werden, ob die vorhandenen Kontrollmechanismen ausreichen und wie gegebenenfalls nachgesteuert werden muss».

Die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 werten den Rückzug als «Eingeständnis des Scheiterns» des Milliardenvorhabens. Aus Sicht des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel lenkt der Personalwechsel aber von den Problemen der Schiene ab. «Die Bundesregierung muss endlich die Weichen für mehr Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellen.» Notwendig seien etwa niedrigere Trassenpreise und Abgaben sowie beim Bauprojekt in Stuttgart ein Vergabestopp bis zur Klärung von Kosten und Finanzierung.

Der 60 Jahre alte Kefer ist seit 2009 im Vorstand. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die angepeilte Inbetriebnahme in Stuttgart Ende 2021 in Gefahr ist. Außerdem ist der finanzielle Puffer von 500 Millionen Euro fast aufgebraucht. Bislang liegt der vom Aufsichtsrat festgelegte Rahmen bei 6,5 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beharren unterdessen auf einer Einbeziehung des Bundestags vor Entscheidungen zur umstrittenen Teilprivatisierung von Auslandstöchtern der Bahn. Vor einem Beschluss des Aufsichtsrats sollten sich der Haushalts- und Verkehrsausschuss «umfassend mit den Plänen des DB-Vorstands beschäftigen», heißt es in einem Brief der zuständigen Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), Sören Bartol (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Carsten Schneider (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bahnchef Grube will Minderheitsanteile der weltweit tätigen Logistiktochter Schenker und der Tochter Arriva verkaufen, die den Personenverkehr im Ausland bündelt. Dafür will der bundeseigene Konzern bis Herbst ein genaues Konzept als Grundlage für Entscheidungen vorlegen.