Bahn rüstet sich für Rekordstreik - Merkel appelliert

Die Deutsche Bahn rüstet sich für die bevorstehenden vier Streiktage. Wenigstens ein Drittel der Züge soll während des bislang längsten Lokführer-Ausstands in der Geschichte des Unternehmens fahren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen an das Verantwortungsbewusstsein aller Parteien im Tarifstreit bei der Bahn appelliert. Es müssten Lösungen gefunden werden, «die auch für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben», sagte sie in Berlin. «Streiks sind eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie haben aber immer die Verantwortung auch verhältnismäßig zu sein.»

Merkel betonte, dass ein Streik bei der Bahn Millionen Bürger und auch die Wirtschaft treffe. «Es gibt eine Gesamtverantwortung», sagte die CDU-Chefin. Sie verwies auf die Möglichkeit einer Schlichtung und fügte hinzu: «Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Wege gesucht werden, die die Verhältnismäßigkeit möglichst gut wahren.»

Der Streik hat am Mittwochnachmittag erst im Güterverkehr begonnen. Ab Donnerstagmorgen (2.00 Uhr) wollen dann auch die Lokführer des Regional- und Fernverkehrs sowie der S-Bahnen die Arbeit ruhen lassen - bis Montagmorgen um 4.00 Uhr. Es ist bereits die sechste Streikaktion im laufenden Tarifkonflikt. Die Bahn hat dafür Ersatzfahrpläne zusammengestellt.

Die Bahn hat der GDL unterdessen angeboten, den Tarifkonflikt durch ein Schlichtungsverfahren zu lösen. Beide Seiten sollten dazu jeweils einen unparteiischen Schlichter benennen, der zusammen mit dem Vertreter der Gegenseite einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen solle, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Voraussetzung sei, dass die GDL ihren Streik absage und dieses Angebot zur Schlichtung bis zum Mittwochabend um 20.00 Uhr annehme.

Zu Beginn des Ausstands will der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky in Berlin noch einmal die Haltung der Gewerkschaft vor Medienvertretern erklären. In dem Tarifstreit will die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen. Dabei pocht sie auf das Prinzip der Tarifpluralität, demzufolge mehrere Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe möglich sind. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

«Den Begriff Eskalation mag ich nicht, er ist auch nicht angebracht», sagte der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Frank Nachtigall, der «Berliner Zeitung». «Es ist allerdings im Bereich des Möglichen, dass die nächste Aktion für eine noch längere Zeit angesetzt wird.»

Die bundeseigene Deutsche Bahn hat den Streik als maßlos verurteilt und die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Gespräche über Spielregeln für die Tarifrunde waren am Sonntag gescheitert.

Der Konzern will ein juristisches Vorgehen gegen den Streik prüfen, schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein. Man schaue sich «das natürlich auch von der juristischen Seite erneut an», sagte Personalvorstand Ulrich Weber im Deutschlandfunk.

«Unsere Erfahrung ist mit den Arbeitsgerichten, dass sie sich sehr schwertun in solchen Fragen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, solchen Ersuchen nachzukommen», stellte der Bahnmanager aber fest. In der Vergangenheit hätten die Gerichte in aller Regel gegen den Arbeitgeber entschieden.

Aus der großen Koalition kam scharfe Kritik am Vorgehen der GDL und ihres Vorsitzenden. «Claus Weselsky verliert gerade jedes Maß», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi «Spiegel Online». Die Politikerin forderte Weselsky auf, seine Streikpläne zurückzuziehen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte davor, die öffentliche Akzeptanz für den neuen Bahnstreik über Gebühr zu strapazieren. Der «Bild»-Zeitung (Mittwoch) sagte er, Streik sei zwar ein elementarer Bestandteil der Tarifautonomie. Doch sollten die Tarifparteien «mit diesem hohen Gut sehr verantwortungsvoll umgehen». CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: «Die Dauer des Streiks allein lässt jedes Maß vermissen.»

Der Fahrgastverband Pro Bahn bedauerte den Streik. Die GDL und ihr Vorsitzender dürften nicht länger alles auf eine Karte setzen und kompromisslos alle Einigungsvorschläge vom Tisch wischen. Sie müssten bereit sein, zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln.