Bahn will Rekordstreik der Lokführer vor Gericht stoppen

Ein Fünkchen Hoffnung für die Leidtragenden des Bahnstreiks: Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main will noch am Donnerstag entscheiden, ob der mehr als viertägige Rekord-Ausstand der Lokführer rechtmäßig ist.

Die Bahn hatte zuvor eine einstweilige Verfügung bei dem Gericht beantragt. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen mit diesem Mittel jedoch wenig Erfolg.

Bei der Bahn läuft seit Mittwochnachmittag bis zum frühen Montagmorgen der bisher längste Streik in der Unternehmensgeschichte. Seit Donnerstagmorgen ist nach dem Güterverkehr auch der Personenverkehr betroffen, im Fern- und Regionalverkehr sowie zum Teil bei der S-Bahn stehen viele Züge.

Die Bahn sprach am Morgen von massiven Beeinträchtigungen im Personenverkehr. Mit Ersatzfahrplänen will das Unternehmen bis zum Streikende einen Teil der Züge auf die Strecke bringen. Es warnte Reisende und Pendler aber vor Ausfällen und längeren Reisezeiten.

Der Konzern hatte am Mittwoch noch versucht, den Streik mit dem Angebot einer Schlichtung abzuwenden. Dieses Angebot habe die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) «offenbar ohne ernsthafte Prüfung abgelehnt», kritisierte die Bahn am Donnerstag.

Sie zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des GDL-Streiks. In ihrem Antrag an das Gericht verweist sie auf die zentralen Feierlichkeiten in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls an diesem Sonntag. Zudem treffe der Streik zahlreiche Urlauber, die zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen und Bremen ihre Heimreise antreten wollten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Bahn am Mittwoch aufgefordert, gegen den Streik vor Gericht zu ziehen. Der bundeseigene Konzern hatte sich zuvor skeptisch geäußert, was die Erfolgsaussichten rechtlicher Schritte angeht.

«Wir wollen nichts unversucht lassen und haben uns schweren Herzens entschieden, jetzt auch mit juristischen Mitteln gegen diesen Streik vorzugehen», sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Donnerstag. «Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben.»

Auto- und Lkw-Fahrer müssen sich wegen der Ausfälle im Güterverkehr spätestens am Wochenende darauf einstellen, dass das Benzin an einigen Tankstellen knapp werden könnte - zumindest nach Einschätzung der Logistikbranche. Bei der Kraftstoffversorgung «wird es aus meiner Sicht auf jeden Fall Engpässe geben, zumal ja auch das Aufkommen im Individualverkehr erhöht sein wird», sagte Gunnar Gburek vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik dem Sender MDR Info. Raffinerien hätten Probleme, die Tankstellen zu beliefern.

Die GDL will mit dem Streik im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Aus Sicht ihrer Konkurrenten trägt die Deutsche Bahn AG eine Mitschuld an der verfahrenen Lage. Bei Wettbewerbern seien parallele Tarifverträge eher die Regel denn die Ausnahme, sagte Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Nahverkehrs-Branchenverbands Mofair, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Das ist nur eine Frage der betrieblichen Organisation.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet einen Imageschaden für andere Gewerkschaften. «Ich bedauere es sehr, dass Herr Weselsky das Angebot auf eine Schlichtung nicht angenommen hat», sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Deutschlandfunk über den GDL-Chef.

Widerspruch kam diesmal auch vom Deutschen Beamtenbund, dem die GDL angehört. Der Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte im ARD-«Morgenmagazin» zum abgelehnten Angebot einer Schlichtung: «Die GDL hat diese zwar abgelehnt, das war nicht abgestimmt mit uns. Ich hätte der GDL empfohlen, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen, wenn klargestellt ist, dass es nicht um die Grundsatzfrage geht, ob die GDL verhandeln darf, sondern nur um die Frage geht, wie solche Verhandlungen stattfinden sollen. Dann hätte so ein Schlichtungsverfahren auch Sinn.»