Bahrs Allianz-Job feuert Debatte über Auszeit für Politiker an

Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter.

SPD und Grüne mahnten die seit «langem überfälligen» gesetzlichen Regeln für Übergangszeiten bei einem Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft an. Sie warfen der Koalition Untätigkeit vor.

Bahr arbeitet künftig für die Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Der gelernte Bankkaufmann, studierte Volkswirt und Gesundheitsökonom startet gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Die FDP wurde vor einem Jahr aus dem Bundestag herausgewählt.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart: «Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden», werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische
Staatssekretäre und politische Beamte eine «angemessene Regelung» angestrebt. Die schwarz-roten Gesetzespläne ziehen sich aber hin.

Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen von Union und SPD im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen bei Wechseln früherer Minister in die Wirtschaft beschließen soll. Die SPD nannte als möglichen Kompromiss eine Karenzzeit von zwölf Monaten für frühere Bundesminister.

Nach langer Hängepartie wird sich der Bundestag nächste Woche mit Karenzzeiten für Minister beschäftigen. Die Debatte war mehrmals auch in Ausschüssen von der Tagesordnung geflogen. Nun muss sich das Plenum am Donnerstag kommender Woche mit einem Antrag der Grünen für Übergangszeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder befassen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, warf der Koalition vor: «SPD und Union mauern seit Januar.» Die Untätigkeit müsse offen gelegt werden: «Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.»

Kathrin Vogler von den Linken erklärte, sie halte Bahrs Wechsel auf einen hoch bezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz für «anrüchig». Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechsele er ausgerechnet zu der Branche, die er als Minister auf das Feinste bedient habe.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nichts Anrüchiges in Bahrs Wechsel. «Im Unterschied zu anderen Politikern wurde Daniel Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte, sondern wegen seiner
Kenntnisse als anerkannter Gesundheitsexperte an Bord
geholt», sagte Lindner dem «Handelsblatt» (Mittwoch).