Ban setzt sich in Jerusalem für Beruhigung in Nahost ein

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat bei einem Überraschungsbesuch im Nahen Osten zu einem Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern aufgerufen.

«Was fehlt, ist ein politischer Horizont», sagte Ban bei einem Treffen mit Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Die Gewalt untergrabe nur das legitime Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat, betonte er. «Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Lage weiter eskalieren», warnte Ban. Es sei aber noch nicht zu spät, die Gewalt zu stoppen.

Sein Besuch war überschattet von neuen blutigen Zwischenfällen mit insgesamt drei Toten - zwei palästinensischen Attentätern und einem Israeli.

Als ein Auslöser der jüngsten Gewaltwelle gelten Streitigkeiten um den Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in der Jerusalemer Altstadt, die Israel 1967 erobert und später annektiert hatte. Rivlin sagte bei dem Treffen mit Ban, der Tempelberg sei «von Leuten, die einen Religionskrieg entfachen wollen, als Geisel genommen worden». Ban wollte später auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen. Netanjahu kommt am Mittwoch in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Bei neuen Konfrontationen im südlichen Westjordanland verletzte ein Palästinenser am Dienstag einen israelischen Offizier leicht mit einem Messer. Der Angreifer sei von anderen Sicherheitskräften erschossen worden, berichtete der israelische Rundfunk. Bei einem weiteren Zwischenfall nahe Hebron wurde ein Israeli getötet. Der Mann habe sein Auto verlassen, nachdem es von einer palästinensischen Menge mit Steinen beworfen worden sei, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Kurz darauf habe ein Palästinenser ihn überfahren. Es war zunächst unklar, ob es sich dabei um eine gezielte Tat oder einen Unfall handelte.

Danach verletzte ein Palästinenser zwei Israelis südlich von Jerusalem, als er sie mit seinem Auto rammte. Er habe auch mit einem Messer angegriffen, bevor er von Sicherheitskräften erschossen wurde, berichtete Radio Israel.

Damit setzt sich die Serie palästinensischer Anschläge mit Stich- und Schusswaffen fort. Seit Monatsbeginn sind bei der Gewaltwelle neun Israelis, ein Afrikaner und 46 Palästinenser getötet worden. Mehr als die Hälfte der Palästinenser wurde bei ihren Anschlägen von israelischen Sicherheitskräften oder Zivilisten erschossen, der Rest kam bei anderen Auseinandersetzungen ums Leben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Israelis und Palästinenser am Dienstag zu Besonnenheit. «Mein Appell geht an alle Verantwortlichen, jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern mit Augenmaß zu reagieren und zur Beruhigung der Lage beizutragen», sagte Steinmeier bei einem Besuch in Jordanien. «Alles andere würde mit unabsehbaren Folgen den Konflikt nur weiter anheizen.» Steinmeier forderte einen «neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess».

Israels Polizei hatte am Sonntag damit begonnen, arabische Viertel im Ostteil Jerusalems mit hohen Betonsperren abzuriegeln. Ein geplanter Bau einer längeren Mauer zwischen arabischen und jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem wurde jedoch laut Medienberichten nach heftiger Kritik rechtsorientierter israelischer Minister zunächst wieder gestoppt.

Israels Armee nahm in der Nacht zum Dienstag den ranghöchsten Führer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Westjordanland fest. Soldaten hätten Hassan Jussef in seinem Haus in Ramallah in Haft genommen, teilte das Militär mit. Jussef habe öffentlich zu Anschlägen auf Israelis aufgerufen, hieß es zur Begründung. Der 1955 geborene Jussef hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in israelischen Gefängnissen gesessen.

In der Nacht zerstörte die Armee zudem das Haus eines Palästinensers, der vor knapp einem Jahr bei einem Auto-Anschlag eine 25-jährige Israelin getötet hatte.