Ban: Zerstörung von C-Waffen im Bürgerkrieg wird gefährlich

Die Überwachung der Zerstörung der syrischen Giftgas-Arsenale mitten im Bürgerkrieg ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen extrem schwierig und gefährlich.

Das stellt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief fest, den die Mitglieder des Weltsicherheitsrates am Montag (Ortszeit) erhalten haben. Er schlägt deshalb vor, dafür eine größere Mission mit 100 Mitarbeitern aufzubauen.

Auf die nach Syrien entsandten Experten, die bis Mitte kommenden Jahres die Vernichtung der C-Waffen durch die syrische Armee sicherstellen sollen, warteten noch nie dagewesene Sicherheitsrisiken, gab Ban zu bedenken. Das Team werde sich an einem Einsatz versuchen, «der so noch nie zuvor durchgeführt worden ist». Die Umstände seien «gefährlich und unberechenbar».

In dem Papier, das mögliche Grundlagen der geplanten Mission aufzeichnet, schlägt Ban einen gemeinsamen Einsatz der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vor. Die OPCW werde die «technische Führung» übernehmen, die UN die «strategisch koordinierende Rolle». Um die hohen Sicherheitsrisiken soweit wie möglich in Griff zu bekommen, solle die Mission einen Stützpunkt in Zypern aufbauen.

Die neu gegründete Vereinigung der syrischen Demokraten kündigte unterdessen an, sie wolle verhindern, dass der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad von intoleranten Islamisten gekapert wird. In der ersten Erklärung der Vereinigung, die Ende September in Istanbul gegründet worden war, heißt es: «Während das Regime von Baschar al-Assad den Extremisten und denjenigen, die andere zu Ungläubigen erklären, die Kontrolle von Gebieten überlässt, die sie selbst nicht mehr kontrollieren können, arbeitet unsere Vereinigung für den Aufbau eines modernen souveränen Nationalstaates.»

Die Vereinigung wolle Syrien zu einer parlamentarischen Demokratie machen, in der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht, heißt es in dem Dokument, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Mit den Parteien des politischen Islam könne man in einer Demokratie zusammenarbeiten, «wenn diese die Menschenrechte und die allgemeinen Freiheitsrechte der Bürger akzeptieren».

In den vergangenen Monaten war unter den Revolutionären Kritik am Herrschaftsstil einiger islamistischer Rebellenbrigaden laut geworden. Alle Oppositionsparteien lehnen die Machenschaften der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) ab, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet wird.